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NWZonline.de Nachrichten Politik

Er will den Brexit im letzten Moment verhindern

18.02.2017

London Der britische Ex-Premierminister Tony Blair hält den Brexit noch für abwendbar. „Es ist Zeit, sich zu erheben und das zu verteidigen, an das wir glauben“, sagte er am Freitag in London auf einem Treffen der Gruppe „Open Britain“, die sich für den Verbleib in der Europäischen Union einsetzt. Viele Menschen hätten für den Brexit gestimmt, ohne die Folgen genau zu kennen. Diese Menschen müssten nun dringend aufgeklärt werden. „Das ist nicht die Zeit für Rückzug, Gleichgültigkeit und Verzweiflung“, betonte Blair kurz vor einer Debatte im Parlament zum Brexit-Gesetz am kommenden Montag.

Zugleich kritisierte Blair seine eigene Labour-Partei als zu schwach, um dem Brexit etwas entgegenzusetzen. „Ich hasse das zu sagen, aber es ist wahr.“ Es müsse über die Parteigrenzen hinweg eine Bewegung geben, um den Austritt aus der EU (Brexit) doch noch zu verhindern. Der Labour-Politiker war von 1997 bis 2007 britischer Regierungschef.

Bei einem Referendum im vergangenen Juni hatten die Briten mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU gestimmt. Nun debattiert das britische Parlament über ein Brexit-Gesetz. Es soll bis zum 7. März beide Kammern passiert haben. Es ist notwendig, damit Premierministerin Theresa May die Austrittserklärung in Brüssel abgeben kann. Die Konservative will das bis Ende März erledigt haben. Erst danach können die Verhandlungen mit der EU beginnen.

May wolle den „harten Brexit“ - also die Trennung von der EU einschließlich des Europäischen Binnenmarktes - um jeden Preis, sagte Blair. Diese Kosten müssten schonungslos aufgedeckt werden. Mit dem Brexit steige auch das Risiko, dass sich Schottland vom Vereinigten Königreich abspalte, warnte er. Die Brexit-Politik der Regierung sei ein „Durcheinander von Widersprüchen“, das Land befinde sich in einer „surrealen Situation“. Konservative nannten Blairs Rede arrogant.

Blair hatte bereits im vergangenen Herbst die Möglichkeit eines zweiten Brexit-Referendums ins Spiel gebracht. Die Regierung lehnte das kategorisch ab. „Brexit heißt Brexit“, lautet Mays Motto.

Brexit-Minister David Davis geht vor der Verabschiedung des Brexit-Gesetzes von einem „Ping-Pong-Spiel“ zwischen Ober- und Unterhaus in den nächsten Tagen aus: Dabei geht der Gesetzentwurf so lange zwischen beiden Kammern hin- und her, bis sich die Parlamentarier auf einen Wortlaut einigen. Davis zeigte sich zuversichtlich, dass die Austrittserklärung bis Ende März vorliegt.

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