Ankara - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäer vor einer weiteren Eskalation des Streits mit seinem Land gewarnt. „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können“, sagte er am Mittwoch in Ankara. „Wenn ihr diesen gefährlichen Weg beschreitet, werdet ihr selbst den größten Schaden davon nehmen.“ Erdogan rief die europäischen Länder auf, „Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten zu respektieren“.
Erdogan kritisierte erneut Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sparte sich aber Nazi-Vergleiche. Er warf ihr vor, sich im Streit um Auftrittsverbote türkischer Minister in Rotterdam an die Seite der Niederlande gestellt zu haben. Mit Blick auf den seit Wochen inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel sagte Erdogan: „Niemals werden wir Zugeständnisse vor jenen machen, die sich Medienvertreter nennen, aber Aktivismus für Terrororganisationen betreiben oder für ausländische Dienste spionieren.“
Der Abgeordnete Baris Yarkadas von der größten Oppositionspartei CHP kritisierte, Erdogan übe mit solchen Äußerungen Druck auf die Justiz aus. „Wenn Sie langjährige Journalisten Terroristen nennen, müssen Sie das beweisen“, teilte Yarkadas mit Blick auf Erdogan mit.
Bundeskanzlerin Merkel will trotz der dubiosen Drohungen Erdogans gegen Europa eine Verschärfung der Situation vermeiden. „Deutschland hat kein Interesse an einer Eskalation der Beziehungen zur Türkei“, sagte sie dem „Saarländischen Rundfunk“.
Zudem hält sich die Bundesregierung weitere Rüstungsexporte in Türkei offen. Die Blockade habe keine Auswirkungen auf die künftige Exportpolitik, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch. „Da es eine Einzelfallentscheidung war, kann man es nicht pauschalisieren.“ Berlin verweigert seit November 2016 elf Genehmigungen auf Waffenexporte ins Nato-Partnerland. Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken wurde die Ablehnung vor allem mit der Menschenrechtslage begründet und damit, dass die Waffen zur internen Repression eingesetzt werden könnten.
