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NWZonline.de Nachrichten Politik

Türkei: Erdogan triumphiert bei Präsidentenwahl

11.08.2014

Istanbul Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat die historische Präsidentenwahl in der Türkei bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen (98 Prozent) kam der Vorsitzende der islamisch-konservativen AKP auf rund 52 Prozent, wie der Sender CNN Türk am Sonntagabend berichtete. Erdogan sagte vor jubelnden Anhängern in Istanbul: „Heute hat unsere Nation bei den Wahlen ihren Willen ausgedrückt.“

Es war das erste Mal, dass die Türken ihr Staatsoberhaupt direkt wählen konnten. Erdogan (60) regiert seit 2003 und hätte nach den AKP-Statuten nicht ein viertes Mal Ministerpräsident werden dürfen. Kritiker befürchten, dass er als Präsident seine Macht weiter ausbauen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte. Mit einem Wahlsieg Erdogans dürften die Weichen für die Einführung eines Präsidialsystems gestellt und das Amt mit noch mehr Macht ausgestattet werden.

Neue Verfassung

Als eines seiner Ziele hat Erdogan eine neue Verfassung angekündigt. Er hat zudem deutlich gemacht, dass er als Präsident die Kompetenzen der derzeitigen Verfassung voll ausnutzen möchte. Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 28. August.

Der scheidende Präsident Abdullah Gül, der wie Erdogan zu den Gründern der Regierungspartei AKP zählt, hatte sich auf eine zeremonielle Rolle beschränkt. Schon jetzt gibt die Verfassung dem Präsidenten allerdings erhebliche Macht. So sind beispielsweise seine Entscheidungen juristisch nicht anfechtbar.

Die Opposition hat Erdogan vorgeworfen, staatliche Ressourcen im Wahlkampf zu nutzen. In die Kritik war auch der Staatssender TRT geraten, der Erdogan viel mehr Sendezeit einräumte als seinen beiden Kontrahenten. Der Gemeinschaftskandidat der beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP, Ekmeleddin Ihsanoglu, landete bei knapp 39 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der pro-kurdischen HDP, der Kurde Selahattin Demirtas, erzielte demnach gut 9 Prozent. Die Wahlbeteiligung gab CNN Türk mit 72,3 Prozent an. Gegenkandidat Ihsanoglu (70) kritisierte am Sonntag: „Der Wahlkampf wurde unter ungerechten und ungleichen Voraussetzungen geführt.“

Wähler auch im Ausland

In der Türkei waren 53 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Erstmals hatten zusätzlich auch die 2,8 Millionen wahlberechtigte Auslandstürken die Möglichkeit, außerhalb der Türkei zu wählen. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch.

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