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NWZonline.de Nachrichten Politik

Thüringer Regierung: Das Undenkbare scheint in Erfurt möglich

14.01.2020

Erfurt /Berlin In das zähe Ringen um Mehrheiten im Thüringer Landtag kommt Bewegung. Die Landes-CDU stellt der geplanten Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht. Man habe bei wichtigen Themen eine „unvoreingenommene Prüfung“ und Gesprächsoffenheit zugesichert und „dass dort Mehrheiten gesichert werden, wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen“, sagte Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring am Montag nach einem Treffen mit Rot/Rot/Grün. Zugleich betonte er aber, dass seine Partei das „ideologische Projekt“ nicht verlängern wolle.

Seit der Landtagswahl Ende Oktober, bei der die Linke erstmals in Deutschland stärkste Kraft wurde, haben die bisherigen Partner Linke, SPD und Grüne keine Mehrheit mehr im Parlament – ihnen fehlen vier Stimmen. Trotzdem bauen sie derzeit an einer Minderheitsregierung, für deren Vorhaben sie auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen wären. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus.

Die CDU-Bundesspitze unterstützt den Kurs der Thüringer CDU. „Wenn es sinnvolle Projekte gibt, die gut für Thüringen sind, dann ist es vertretbar, darüber zu reden, ob es dafür parlamentarische Mehrheiten gibt“, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie wies aber zugleich darauf hin, dass ihre Partei laut einem 2018 gefassten Grundsatzbeschluss jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnt, wie auch mit der AfD.

Mohring hatte sich am Sonntag mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Altbundespräsident Joachim Gauck getroffen und über die schwierige Regierungsbildung in Thüringen gesprochen. Als mögliche Termine für die Wahl des Ministerpräsidenten sind derzeit vor allem der 5. und 6. Februar im Gespräch.

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