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NWZonline.de Nachrichten Politik

POLITIK: Erleichterung nach Milbradts Rücktrittserklärung

14.04.2008

DRESDEN Der Rücktritt von Sachsens Ministerpräsident Georg

Milbradt (CDU) ist am Montag auch in der CDU mit Erleichterung

aufgenommen worden. Der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert

(CDU) wertete den Schritt als „politisch richtig“ und als

„Befreiungsschlag“ auch für die Union. Die Opposition forderte

Neuwahlen.

Eggert sagte, Milbradt wäre „politisch den Tod auf Raten

gestorben“. Deshalb habe der Ministerpräsident nun „die Notbremse

gezogen“. Der Landtagsabgeordnete betonte, dies bedauere er zwar

menschlich, der Schritt sei aber verständlich. Sozialministerin Helma

Orosz (CDU) sagte, sie zolle dem Ministerpräsidenten Respekt dafür,

dass er sich so „im Interesse des Landes entschieden“ habe.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla antwortete auf die Frage, ob

der Rücktritt von Milbradt als Schuldeingeständnis im Zusammenhang

mit der Debatte um die sächsische Landesbank zu werten sei: „Georg

Milbradt hat sich um Sachsen verdient gemacht.“ Es sei dessen „freie

Entscheidung“ gewesen, sich zum jetzigen Zeitpunkt zurückzuziehen.

Dieser Schritt sei „der Erkenntnis geschuldet, dass die Diskussionen

der letzten Wochen ein Ende finden müssen“. Pofalla fügte hinzu, er

sei Milbradt „sehr dankbar dafür, dass er diese Entscheidung

getroffen hat“. Vonseiten der Bundes-CDU habe es „keinerlei

Einflussnahme gegeben“.

Milbradt, der seit Monaten wegen der Krise um die inzwischen

verkaufte Landesbank Sachsen LB unter Druck stand, schlug für den

Posten des Regierungschefs als auch für den des

CDU-Landesvorsitzenden Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) vor.

Der 49-Jährige soll auf einem CDU-Parteitag am 24. Mai an die Spitze

gewählt werden und am 28. Mai als Ministerpräsident vom Landtag

vereidigt werden.

Die Opposition forderte Neuwahlen. Die Wähler müssten „jetzt die

Chance erhalten, einer neuen handlungsfähigen Regierung den Weg zu

bereiten“, sagte Linksfraktionschef André Hahn. Die Koalition von CDU

und SPD sei erkennbar am Ende, sagte der Bundesgeschäftsführer der

Linken, Dietmar Bartsch, in Berlin. Er betonte, Milbradts

Amtsverzicht allein reiche nicht aus, Sachsen wieder „eine Zukunft zu

geben“. Zu einer vorgezogenen Landtagswahl werde die Linke daher mit

dem Ziel antreten, „die Regierung unter Ausschluss der CDU zu

bilden“.

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach sich für Neuwahlen

aus. Dies sei aufgrund des desolaten Zustandes der sächsischen

Regierungskoalition nötig, um „endlich vernünftige politische

Grundlagen“ in dem Bundesland zu schaffen. Sachsen habe „auch

international einen Ruf zu verlieren“. Aus Sicht von Sachsens

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow kommt Milbradts Rücktritt „viel zu

spät“.

Die Grünen werten den Rücktritt als „längst überfälligen Schritt“.

Milbradt habe „lange gebraucht, um einzusehen, dass er die

Verantwortung übernehmen muss für das Fiasko bei der Sachsen-LB“,

sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer in Berlin. Die sächsische

Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Hermenau, bezeichnete den

Rücktritt als „notwendige Konsequenz aus dem Landesbank-Debakel“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte,

dass Sachsen eine sehr gute Haushalts- und Wirtschaftslage vorweisen

könne, sei zu einem guten Teil das Verdienst Milbradts.

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