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NWZonline.de Nachrichten Politik

Embryonentests: Ernste Debatte, heikles Thema

15.04.2011

BERLIN 30 Redner, drei Stunden Debatte und weder Gelächter noch hämische Zwischenrufe: Die Bundestagsdebatte zum Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) war ungewöhnlich. Ernst und zum Teil emotional berührt diskutierten die Abgeordneten am Donnerstag drei verschiedene Gesetzentwürfe von einem kompletten Verbot der PID über ein Verbot mit Ausnahmen bis zur Zulassung unter strengen Auflagen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erläuterte den von 215 Abgeordneten getragenen Antrag, der eine Zulassung von Gentests an künstlich erzeugten Embryos unter strengen Auflagen vorsieht. Sie argumentierte unter anderem mit Blick auf die bestehende Gesetzeslage zu Schwangerschaftsabbrüchen und die Pränatale Diagnostik. Ein Verbot der PID „würde die bestehende Rechtslage gravierend ändern“.

Mehrere Redner, die diese Meinung teilten, wiesen die Einschätzung zurück, behinderte Menschen würden durch die Zulassung der PID ausgegrenzt oder abgewertet. In Ländern, in denen die PID bereits zugelassen sei, habe es den „befürchteten Werteverfall“ nicht gegeben, sagte die Grünen-Politikerin Krista Sager. Die PID bleibe zudem grundsätzlich verboten, Designerbabys oder Reparaturkinder würden nicht möglich.

Befürworter eines PID-Verbots dagegen warnten, eine Zulassung könne enormen Druck auf Eltern ausüben und zudem zur Ausgrenzung Behinderter führen. So sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner: „Der Druck auf Frauen, ein gesundes Kind zur Welt bringen zu wollen, wird steigen.“ Das Verbot wird bislang von 192 Parlamentariern unterstützt. Auch der selbst behinderte Linke-Abgeordnete Ilja Seifert befürwortete ein Verbot.

Für die Kompromisslinie zwischen einem Verbot und einer begrenzten Zulassung sprach unter anderem der SPD-Abgeordnete René Röspel. Er befürchte, dass die Zulassung der PID unter Auflagen letztlich eine Ausweitung der zugelassenen Fälle bringen werde. Ein komplettes Verbot würde dagegen heißen, dass Frauen Fehl- oder Totgeburten erleiden müssten, sagte Röspel. In dem von ihm vertretenen Gesetzentwurf sei nur die Frage ausschlaggebend, „ob ein Leben gelebt werden kann“. Dieser Antrag hat mit bislang 36 Unterstützern die geringste Chance auf eine Mehrheit.

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