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NWZonline.de Nachrichten Politik

Erste Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz vereinbart   

21.04.2016

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich SPD, FDP und Grüne auf eine Ampelkoalition geeinigt - die erste auf Länderebene seit 21 Jahren.

Der Entwurf für einen Koalitionsvertrag liege vor, hieß es am Donnerstag nach mehrstündigen Beratungen aus Parteikreisen. Vertreter der drei Parteien wollen ihn an diesem Freitag in Mainz vorstellen.

Die große Runde unter anderem mit der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, FDP-Landeschef Volker Wissing und der Grünen-Landesvorsitzenden Katharina Binz feilte bis zuletzt am Zuschnitt der Ministerien. Auf die wesentlichen Inhalte hatte sie sich zuvor bereits verständigt.

Die SPD soll fünf Ressorts bekommen, darunter ein eigenes Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Die Koblenzer "Rhein-Zeitung" hatte zuvor über die Einigung und über die Ressortverteilung berichtet. FDP und Grüne sollen demnach jeweils zwei Ministerien bekommen. Offen ist bisher, wer die Ministerposten besetzt - darüber wollen die drei Parteien in den kommenden Tagen beraten.

Nun sind die Parteimitglieder gefragt, über den Koalitionsvertrag und das Personal zu entscheiden. Die Grünen wollen die Basis in einer Urabstimmung über die Inhalte abstimmen lassen und einen Parteitag am 14. Mai über die Personalien. Die SPD plant einen kleinen Parteitag, die FDP einen Sonderparteitag.

Alle zwölf Arbeitsgruppen der Verhandlungen hatten ihre Beratungen vor der Abschlusssitzung am Donnerstag abgeschlossen. Die Finanzen galten als ein Knackpunkt bei der letzten Phase der Gespräche. Alle drei Parteien hatten deutlich gemacht, dass die Einhaltung der gesetzlichen Schuldenbremse für sie entscheidend ist. Dafür sind weitere Einsparungen notwendig.

Auch die Windkraft und der Bau neuer Brücken galten als Hürden für die Koalitionsverhandlungen, vor allem, weil Grüne und FDP in den Wahlprogrammen weit auseinander lagen.

Die SPD hatte die Wahl mit 36,2 Prozent gewonnen, gefolgt von der CDU mit 31,8 Prozent. Die FDP schaffte mit 6,2 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag, die Grünen erlitten Einbußen von fast zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2011 und kamen auf 5,3 Prozent.

Rechnerisch wäre auch eine große Koalition aus SPD und CDU möglich gewesen. Dreyer hatte jedoch am Wahlabend deutlich gemacht, dass sie ein rot-gelb-grünes Dreier-Bündnis favorisiert - eine Premiere für Rheinland-Pfalz. Die letzte Ampelkoalition auf Länderebene gab es bis 1995 in Bremen.

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