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14.03.2017
NWZonline.de NWZonline 2017-03-16T07:13:07Z 280 158

Streit Niederlande-Türkei:
Es brodelt

AnkaraIm Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei um untersagte Auftritte türkischer Minister war am Montag weiterhin keine Lösung in Sicht. Während die türkische Führung offiziell Protest gegen das Vorgehen des EU-Landes einlegte, verschärften die Niederlande ihre Hinweise für Reisen in die Türkei. Die Europäische Union mahnte ebenso zu einer Beruhigung der Situation wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Die niederländische Regierung hatte dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Samstag kurzfristig die Landeerlaubnis für einen Besuch in Rotterdam entzogen. Im Anschluss wurde auch der per Auto aus Deutschland anreisenden Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya verwehrt, vor Landsleuten für das Verfassungsreferendum am 16. April zu werben. Dabei geht es um ein Präsidialsystem, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde.

Ministerpräsident Mark Rutte bemühte sich später um Deeskalation, sagte aber auch, dass die beiden Minister an Reden zum türkischen Referendum gehindert werden mussten, weil die Türkei schon vorab mit Sanktionen gedroht habe.

Der niederländische Topdiplomat Daan Feddo Huisinga wurde am Montag zum dritten Mal von der türkischen Regierung einbestellt. Dem Geschäftsträger der niederländischen Botschaft wurden nach Angaben des türkischen Außenministeriums zwei Protestnoten überreicht, in denen die Behandlung der türkischen Minister und ein „unverhältnismäßiger“ Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten kritisiert wurde.

In der ersten Note verwahre sich die Türkei gegen Praktiken, die internationalen Konventionen sowie der diplomatischen Höflichkeit und Immunität widersprächen, teilte das Ministerium mit. Zudem werde eine schriftliche Entschuldigung der niederländischen Behörden verlangt. Die Türkei behalte sich das Recht vor, eine Entschädigung zu fordern. In der zweiten Note werde gegen die „unmenschliche und abfällige“ Behandlung türkischer Bürger protestiert, die sich vor dem Konsulat in Rotterdam versammelt hatten. Diese hätten ihr Recht auf friedliche Versammlung ausgeübt.

Die niederländische Regierung reagierte darauf nicht direkt. Stattdessen verschärfte sie angesichts der jüngsten Spannungen die Reisehinweise für die Türkei. Reisende sollten wachsam sein und Menschenansammlungen sowie belebte Plätze in der gesamten Türkei vermeiden, hieß es in dem aktualisierten Hinweis.

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte am Montag in Istanbul, die Niederlande würden dazu gezwungen werden, sich bei der Türkei für das Verhindern der Auftritte von Cavusoglu und Kaya zu entschuldigen. Welche Maßnahmen sein Land plant, sagte er nicht.

Deutschland und die EU baten die Türkei, Nazi-Vergleiche bleiben zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in München, dass solche Bemerkungen weder gegen Deutschland noch gegen die Niederlande und andere Länder akzeptabel seien. Sie sicherte den Niederlanden ihre „volle Unterstützung und Solidarität“ zu. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte, die Niederlande hätten im Zweiten Weltkrieg schwer unter Nazideutschland gelitten, weshalb es unerhört sei, ihnen Nähe zu solchen Ideologien vorwerfen zu wollen.

Die EU forderte die Türkei auf, „überzogene Äußerungen und Handlungen“ zu unterlassen. Diese drohten, die Lage noch zu verschärfen, sagte EU-Sprecher Margaritis Schinas. Es sei wichtig, eine weitere Eskalation zu vermeiden und Wege zu finden, die Situation zu beruhigen.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg rief alle Mitglieder des Bündnisses zu gegenseitigem Respekt auf. Es sei wichtig, „dass wir uns jetzt auf alles konzentrieren, was uns eint“, sagte Stoltenberg am Montag. Dazu zählte er Bedrohungen wie die Terrormiliz Islamischer Staat.

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