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NWZonline.de Nachrichten Politik

„Es gibt hier vaterlandslose Gesellen“

24.06.2006

Von Andreas Herholz

und Christoph Slangen

Frage: Die Kanzlerin kündigt mutige Schritte für eine Unternehmensteuerreform an. Ist die Richtung richtig?

Sommer: Angepeilt wird ein Steuergeschenk an die Unternehmen von acht Milliarden Euro jährlich. Damit hält sich Schwarz/Rot nicht an die ursprünglich versprochene Aufkommensneutralität. Eine Halbierung des Körperschaftsteuersatzes ist aus unserer Sicht ein nicht zu rechtfertigendes Steuergeschenk an Unternehmer. Ich fordere die Regierung auf, ihre Pläne noch einmal gründlich zu überdenken, zumal schon nach der letzten Steuersenkung die Unternehmen nicht mehr, sondern weniger investiert haben. Das bringt also nichts.

Frage: Während der WM ist viel von Patriotismus die Rede. Wie passt es da, dass ein Allianz-Konzern trotz Milliardengewinnen Tausende entlassen will?

Sommer: Es gibt in diesem Land Unternehmen, die sich als vaterlandslose Gesellen herausstellen. Der Profit ist ihnen allemal wichtiger als ihre soziale Verantwortung hier in Deutschland. Die Allianz ist hier nur ein trauriges Beispiel. Die Große Koalition muss das Verhältnis von Subventionen und Gegenleistungen – in Form von Arbeitsplätzen – ins Lot bringen.

Frage: Stichwort Hartz IV: Was muss sich ändern, damit die Kosten für Langzeitarbeitslose nicht weiter ausufern?

Sommer: Weitere Einschränkungen der Leistungen für Hartz-IV-Empfänger kann es nicht geben. Wichtig ist, den Leuten sozial versicherte Arbeit anzubieten. Die Unternehmen sind in der Pflicht. Über Schmarotzer-Debatten kommt man nicht weiter. Wer sie führt, sollte selbst versuchen, mit 345 Euro über die Runden zu kommen.

Frage: SPD-Chef Kurt Beck hat diese Debatte begonnen.

Sommer: Auf staatliche Leistungen hat man Anspruch. Bei Becks Vorstoß hatte ich eher den Eindruck, er meint diejenigen, die nicht zu den Hartz-IV-Empfängern gehören. Denn mit Blick auf die Kreativität bei der Steuererklärung sage ich: Mitnahmementalität gibt es ja wohl vor allem in den oberen Einkommensklassen.

Thema: Wirtschaftslage in Deutschland

Michael Sommer, DGB-Vorsitzender

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Allianz-Konzern | Allianz | SPD | DGB

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