Brüssel - Die amtliche Rüge kam für den Exportweltmeister nicht überraschend: Deutschlands „anhaltend hoher Leistungsbilanzüberschuss ist von grenzübergreifender Bedeutung“, kritisierte die EU-Kommission wieder einmal. Würde die Bundesregierung für einen besseren Ausgleich sorgen, käme dies dem ganzen Euro-Raum zugute.
Tatsächlich brummte die deutsche Wirtschaft 2016 so erfolgreich wie lange nicht mehr. Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,2 Billionen Euro brachte man im Ausland an den Mann – ein Plus von 1,2 Prozent zum Vorjahr. Da die Bundesrepublik aber gleichzeitig weniger im Ausland einkaufte, lag der Handelsbilanzüberschuss (also der Abstand zwischen Ausfuhren und Einfuhren) bei 253 Milliarden Euro zugunsten der hiesigen Wirtschaft – ein Rekordwert selbst für den erfolgsgewohnten Exportweltmeister.
Hauptabnehmer waren die EU-Nachbarn, die alleine für 707,9 Milliarden Euro „Made in Germany“ kauften, aber nur Produkte im Wert von 632,4 Milliarden Euro in der Bundesrepublik loswurden: ein Bilanzüberschuss von 75,4 Milliarden Euro. Und das in Zeiten, in denen es vielen europäischen Partnern wirtschaftlich nicht gutgeht, manche sogar Schulden machen müssen, um die deutschen Produkte zu bezahlen.
Der Lösungsvorschlag der EU-Kommission: Wenn die Bundesbürger noch deutlich mehr konsumieren würden, käme dies den Wirtschaften im Währungsraum zugute, die niedrige Inflation wäre überwunden, und „die hoch verschuldeten Mitgliedstaaten könnten in den Abbau ihrer Schulden einsteigen“. Voraussetzung dafür seien höhere Löhne und Renten – kurzum alles, was es den Menschen leichter macht, mehr Geld auszugeben. Es sollten „weitere politische Maßnahmen getroffen werden, um die Investitionen zu erleichtern“.
Konkret werden dabei eine Reform des Dienstleistungssektors, eine Verbesserung des Steuersystems sowie eine Förderung der Erwerbsbeteiligung von Zweit- und Geringverdienern und älteren Arbeitnehmern genannt. Brüssel will also erreichen, dass die einkommensschwachen Mini-Jobber ebenfalls mehr ausgeben können.
Das Bundesfinanzministerium ahnte längst, was Brüssel feststellen würde, zumal Wolfgang Schäuble sich vorher schon Kritik aus den USA anhören musste. Dort hatte Peter Navarro, Chef des Handelsrates, Deutschland sogar vorgeworfen, den „deutlich unterbewerteten Euro“ zu nutzen, um die USA und die eigenen EU-Partner „auszubeuten“.
Im Hause Schäuble reagierte man am Mittwoch mit dem Hinweis, die Deutschen bräuchten nicht den Staat, um die Binnennachfrage zu verstärken. Im Übrigen würde es im Kampf gegen ökonomische Überschüsse mehr bewirken, wenn die Nachbarn ihre Handelsbilanzdefizite abbauen würden, anstatt darauf zu warten, dass Deutschland seine Überschüsse reduziert. Außerdem hätten die Gewerkschaften Lohnanhebungen für die 44 Millionen Beschäftigten von im Schnitt 1,8 Prozent erreicht – deutlich mehr, als das wirtschaftliche Plus 2016 betragen habe.
Die EU-Verwaltung kündigte an, die deutsche Situation noch einmal gründlich zu prüfen. Dabei ist es allerdings auch in den vergangenen Jahren geblieben.
