• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik

Reform: EU nimmt Waffenrecht ins Visier

15.12.2015

Brüssel Die Reaktion auf die Anschläge von Paris folgte prompt. Nur fünf Tage nach dem Tod von 130 Menschen in der französischen Hauptstadt präsentierte die Brüsseler EU-Kommission Mitte November Vorschläge für ein neues Waffenrecht. Am Donnerstag dieser Woche werden die Staats- und Regierungschefs der EU über das Maßnahmenpaket debattieren. Und auch in deren Reihen gibt es erhebliche Zweifel daran, ob die EU-Behörde nicht deutlich übers Ziel hinaus geschossen ist.

Reiner Aktionismus

Zwar betonen Interessenvertreter wie der Deutsche Schützenbund in einer durchaus ausgewogenen Stellungnahme, man unterstütze eine „wirksame Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels“, reiner „Aktionismus“ werde abgelehnt. Vor allem aber wehrt man sich gegen eine „Gleichsetzung von Sportschützen und Terroristen“. Nur wenig anders klingt das beim „Forum Waffenrecht“: „In dem Kommissionspapier werden in unzulässiger Weise legale Waffen und rechtmäßiger Waffenhandel mit illegalen Waffen und kriminellem Handel gleichgesetzt.“

Dabei sind einige Vorstöße aus Brüssel auch bei den deutschen Verbänden unumstritten. So könnten eine EU-weit einheitliche Kennzeichnung für Feuerwaffen ebenso hilfreich sein wie eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden in den Mitgliedstaaten. „Wenn ein deutscher Waffenhändler ungehindert Sturmgewehre nach Paris liefern kann, dann zeigt dies, dass die Zusammenarbeit der Behörden in Europa noch stark verbesserungswürdig ist“, meinte auch die SPD-Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt, die das Thema im Binnenmarkt-Ausschuss des EU-Parlamentes für die Sozialdemokraten betreut.

Ihr christdemokratischer Kollege, Andreas Schwab (CDU), sieht ebenfalls „die wesentlichen Elemente richtig gewählt, auch wenn man da noch einiges begradigen muss.“ Tatsächlich gebe es im übrigen Paket Ungereimtheiten.

So sieht die EU-Kommission eine zeitliche Beschränkung der Erlaubnis zum Waffenbesitz von fünf Jahren vor – und greift damit in Deutschland in die Zuständigkeit der Länder ein. Medizinische Untersuchungen für einen Berechtigungsschein finden schon heute statt. Vor allem Sportschützen wehren sich gegen eine Bestimmung, die halbautomatische Waffen verbieten würde, wenn diese – wie es in dem Vorschlag heißt – „wie Kriegswaffen aussehen“ – eine unsinnige und rechtlich zweifelhafte Formulierung, sagen Juristen.

Massive Kritik gibt es an dem zentralen Vorschlag der EU-Verwaltung, funktionsunfähig gemachte Waffen künftig zu registrieren, da Terroristen diese wieder in Betrieb nehmen könnten. Das, so heißt es beim Schützenbund, ist nach deutschen Vorschriften gar nicht möglich. Auch der Umbau von Gas- und Schreckschuss-Pistolen in scharfe Waffen sei zumindest bei in Deutschland gebauten und zertifizierten Schussgeräten nicht möglich.

Das geplante Verbot des Handels von Schusswaffen und deren Einzelteilen via Internet rügen die Fachverbände, weil dort bereits heute die gleichen Kontroll- und Sicherheitsbestimmungen wie in normalen Geschäften gelten. Dem hält Brüssels Binnenmarkt-Kommissarin Elzbieta Bienkowska allerdings das Beispiel des Überfalls im Thalys-Zug von Amsterdam nach Paris am 21. August entgegen: „Wir wissen, dass bei den Angriffen Waffenteile im Internet gekauft wurden“, sagte sie. Deshalb müsse es auch für Verkäufe im Datennetz und Waffensammler rigorose Vorschriften geben.

Maßlos übertrieben

Noch ist unklar, wie sich am Ende die Vertreter der Mitgliedstaaten und die Parlamentarier entscheiden. Der slowakische Präsident Robert Fico hat eine Verschärfung des Waffenrechtes bereits abgelehnt, in der Volksvertretung dürfte sich dagegen eine Mehrheit für die Kommissionsvorschläge anbahnen.

Allerdings wollen viele Abgeordnete zumindest eine Regel wieder streichen: Die Kommission hatte vorgeschlagen, auch Notsignal-Geräte für Wassersportler sowie Startpistolen für Wettkämpfe unter schärfere Kontrollen stellen. Das sei „maßlos übertrieben“, hieß es am Montag in Brüssel.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.