• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik

EU-Parlament stimmt Ceta zu

16.02.2017

Straßburg Das Europaparlament hat dem Handelsabkommen Ceta mit Kanada zugestimmt. 408 Abgeordneten votierten am Mittwochmittag in Straßburg für den Pakt, 254 waren dagegen, 33 enthielten sich. Im Vorfeld hatten sich Konservative, Liberale und viele Sozialdemokraten im Europaparlament für das sieben Jahre lang verhandelte Abkommen ausgesprochen. Linke, Grüne, aber auch Rechtsextreme machten ihre Ablehnung deutlich. Um vorläufig in Kraft zu treten, muss Ceta noch vom kanadischen Parlament gebilligt werden. Für die endgültige Inkraftsetzung braucht es die Ratifikation aller EU-Länder.

Vor der Abstimmung waren in einer Plenarsitzung noch einmal die Argumente von Befürwortern und Gegnern aufeinandergeprallt. Ceta helfe insbesondere dem Mittelstand, argumentierte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Exporteure nach Kanada könnten pro Jahr über eine halbe Milliarde Euro einsparen. Langwierige Zoll- und Zertifizierungsprozesse fielen weg, neue Märkte täten sich bei Dienstleistungen und im öffentlichen Beschaffungswesen auf, unterstrich Malmström, die das Abkommen mit ausgehandelt hat.

Der Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) erklärte, es sei gut, wenn freiheitliche Demokratien wie die EU und Kanada Völkerrecht setzten: „Wir gestalten nämlich heute die Welt mit.“ Sein FDP-Kollege Alexander Graf Lambsdorff plädierte gegen „Abschottung“ sowohl durch rechte als auch linke Politiker und sprach sich dafür aus, mit Ceta „Brücken über den Atlantik zu bauen“.

Der Vertrag sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte hingegen Helmut Scholz (Linke). Mit Ceta werde das Recht des Gesetzgebers, politisch zu regulieren, nun „auf sehr dünnem Eis“ stehen. Ska Keller von den Grünen dankte den „Millionen Personen in Europa und in Kanada“, die gegen Ceta protestiert und so zumindest Korrekturen erreicht hätten. Trotzdem stelle Ceta Investorenrechte über die Interessen von Menschen. „Liberalisierung steht über Umwelt- und Sozialstandards.“

Aus der Wirtschaft wurde das Straßburger Votum begrüßt, so durch BusinessEurope, einen europäischen Dachverband, und den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Enttäuscht zeigten sich Attac Deutschland, Foodwatch, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“. Trotz Nachverhandlungen sei Ceta „nicht ausreichend, um Umweltschutz und den Schutz von Menschenrechten zu garantieren“, kommentiert „Brot für die Welt“-Handelsexperte Sven Hilbig.

Die ausstehende Abstimmung in Kanada wird in den nächsten Wochen erwartet. Danach - aus dem Europaparlament wurde der 1. März genannt - könnten bestimmte Teile des Abkommens angewendet werden, andere noch nicht. Die Aufteilung geht darauf zurück, dass manche Felder gemäß den EU-Verträgen in die Kompetenz der EU als Gemeinschaft fallen. Auf anderen Feldern, darunter dem des besonders umstrittenen Investorenschutzes, haben die EU-Staaten eigene Kompetenzen behalten. Deshalb muss hierfür Ceta noch in jedem einzelnen EU-Staat ratifiziert werden, auch vom Deutschen Bundestag.

Ob am Ende tatsächlich alle Länder zustimmen, ist offen. Marine Le Pen, Chefin des rechtextremen französischen Front National, verwies in Straßburg darauf, dass „die Franzosen die Möglichkeit haben, alles rückgängig zu machen“, nämlich bei der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr. In Belgien, wo mehrere Regionalparlamente mitbestimmen dürfen, zeigten sich Hürden bereits im Herbst. Der Parteichef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, verwies am Mittwoch außerdem auf Österreich, wo ein Referendum vorbereitet werde, und urteilte: „Eine nüchterne Analyse sagt: Ceta ist nicht durch.“

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.