Brüssel/Straßburg - Noch bis zum Januar 2017 dürfen Dieselautos bis zu 110 Prozent mehr Stickoxide in die Luft blasen, als nach der geltenden Euro-VI-Norm der EU eigentlich erlaubt ist. Für Neufahrzeuge gilt der Freibrief sogar bis 2019.
Erst ab 2020 müssen deren Emissionen gesenkt werden – aber auch dann dürfen sie noch um 50 Prozent höher liegen als ursprünglich geplant. Das hat das Europäische Parlament am gestrigen Mittwoch beschlossen und damit vorerst einen Schlussstrich unter die Frage gezogen, welche Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal gezogen werden. Im Zuge der Volkswagen-Affäre war herausgekommen, dass die Fahrzeuge, deren Werte bisher nur auf einen Rollenprüfstand ermittelt wurden, deutlich mehr Schadstoffe abgaben als eigentlich erlaubt.
Nun sollen die Mitgliedstaaten in spätestens zwei Jahren neue Messmethoden unter normalen Fahrbedingungen (RDE = real Drive Emissions) einführen. Offen bleibt, wann die längst beschlossenen Grenzwerte von maximal 80 Milligramm Stickoxid je Kilometer wieder eingehalten werden müssen. „Die neuen Grenzwerte sind ambitioniert, aber machbar“, verteidigte der CDU-Europa-Abgeordnete Jens Gieseke das Ergebnis der Abstimmung. Sein Fraktionskollege und Umweltexperte Karl-Heinz Florenz bezeichnete die Einführung der neuen Messmethode sogar als „Meilenstein für den Gesundheits- und Verbraucherschutz.“
Dagegen warf die Chefin der Grünen-Parlamentsfraktion, Rebecca Harms, Christ- und Sozialdemokraten vor, „das Prinzip der Grenzwertüberschreitung zum Gesetz“ zu machen: „Die Interessen der Automobilindustrie scheinen letztendlich mehr zu wiegen als die Gesundheit der Menschen.“
Dabei gibt es nach Angaben der Grünen im Europaparlament erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Einigung. Die wurde nämlich vor allem im „Technischen Ausschuss Kraftfahrzeuge“ vorbereitet, in dem die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten unter sich sind.
