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NWZonline.de Nachrichten Politik

BUNDESTAG: Experten: Wahlrecht noch 2009 ändern

05.05.2009

BERLIN Führende Verfassungsexperten haben schwere Bedenken gegen eine Bundestagswahl auf Grundlage des derzeitigen Wahlrechts erhoben. Nach Ansicht des früheren Bundesverfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz darf ohne vorherige Korrektur am 27. September nicht gewählt werden. Sonst würde sich der Gesetzgeber über das Grundgesetz stellen, sagte Mahrenholz vor dem Innenausschuss des Bundestags in Berlin.

Auch der Berliner Verfassungsrechtler Hans Meyer warnte davor, mit den notwendigen Änderungen bis nach der Wahl zu warten. Es gebe kein vernünftiges Argument dafür, erneut nach den als verfassungswidrig eingestuften Vorgaben zu wählen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli vergangenen Jahres entschieden, dass Teile des Wahlrechts gegen das Grundgesetz verstoßen. Als mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit nicht vereinbar wurde von den Richtern das „negative Stimmgewicht“ verworfen. Es bewirkt, dass eine Partei durch die Verrechnung von Überhangmandaten mehr oder weniger Parlamentssitze erhält als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zusteht. Für die Korrektur hatte das Gericht dem Bundestag eine Frist bis spätestens Juni 2011 gesetzt.

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