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NWZonline.de Nachrichten Politik

Sipri: Hälfte aller US-Waffenexporte landet im Nahen Osten

11.03.2019

Stockholm (dpa) - Mehr als die Hälfte aller Waffenexporte aus US-Rüstungsfabriken ist in den vergangenen fünf Jahren in den Nahen Osten gegangen.

Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag mitteilte, steigerten die USA ihre weltweiten Waffenexporte in den Jahren 2014 bis 2018 im Vergleich zu den vorherigen fünf Jahren um 29 Prozent. Damit kam über ein Drittel (36 Prozent) aller internationalen Rüstungsausfuhren aus den Vereinigten Staaten.

"Die USA haben ihre Position als weltführender Waffenlieferant weiter gefestigt", erklärte die Sipri-Waffenexpertin Aude Fleurant. Sie hätten Waffen wie Kampfjets, Kurzstreckenraketen und Lenkbomben in mindestens 98 Länder und damit in weitaus mehr als andere Exporteure geliefert. Angesichts der Auftragszahlen für Kampfflugzeuge sei davon auszugehen, dass diese in der näheren Zukunft der Exportschlager der US-Waffenindustrie bleiben. Ende 2018 standen demnach 891 Kampfjets auf den US-Auftragslisten.

Weltweit stieg das Gesamtvolumen der Im- und Exporte im Fünfjahresvergleich um 7,8 Prozent. Platz zwei hinter den USA nimmt auf Exportseite weiter Russland ein, wenn auch mit immer größer werdendem Abstand. Unter anderem wegen weniger Aufträgen aus Indien und Venezuela seien die russischen Ausfuhren gegenüber dem Vergleichszeitraum 2009 bis 2013 um 17 Prozent gesunken, so Sipri.

Im Gegensatz dazu seien die französischen (43 Prozent) und deutschen (13 Prozent) Exporte zweistellig angewachsen. Deutschlands Hauptabnehmer waren demnach Südkorea, Griechenland und Israel, vor allem an deutschen Schiffen und U-Booten bestand Interesse. China auf Rang fünf der Exporteure verzeichnete einen moderaten Zuwachs von 2,7 Prozent.

Auf der anderen Seite des Handels haben die Länder des Nahen Ostens ihren Import von Rüstungsgütern um satte 87 Prozent gesteigert. Unter den Hauptgründen dafür seien das gegenseitige Misstrauen zwischen dem Iran auf der einen und Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der anderen Seite sowie der Jemen-Krieg.

Waffen aus den USA, Großbritannien und Frankreich seien in der konflikt- und spannungsgeladenen Golfregion sehr gefragt, sagte Sipri-Spezialist Pieter Wezeman. Allein Saudi-Arabien hat seinen Import laut Sipri um 192 Prozent gesteigert, womit es Indien als größten Waffenimporteur ablöste. Es folgen Ägypten, Australien und Algerien.

Die deutsche Bundesregierung hatte im November 2018 als Reaktion auf die Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte eine Aufhebung des Lieferverbots zuletzt an Fortschritte im Friedensprozess für den Jemen geknüpft.

Länder müssen Verantwortung übernehmen, wie es Deutschland bei Saudi-Arabien getan hat", sagte Wezeman der Deutschen Presse-Agentur. Es sei extrem wichtig, dass wirklich klar werde, warum Länder sich Waffen besorgten und warum andere Staaten sie exportierten. Es brauche mehr Diskussionen darüber. "Es gibt zu viele offene Fragen.

Berlin hatte 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Die deutsche Rüstungsindustrie musste damit das dritte Jahr in Serie eine Abnahme der Ausfuhrgenehmigungen hinnehmen. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015.

Trotz des im November verhängten Exportstopps zählte Saudi-Arabien 2018 immer noch zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie mit Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro. Auch für Algerien und Pakistan wurden 2018 Exportgenehmigungen im dreistelligen Millionenbereich erteilt.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums nannte den Sipri-Bericht wegen seiner Methodik "für uns nicht aussagekräftig". Im April werde die Regierung mit der Vorlage des neuen Rüstungsexportberichts Auskunft über die "tatsächlichen Fälle" geben.

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, bezeichnete die Zahlen von Sipri als eine "traurige Bilanz" und "dramatische Entwicklung". Die hohe Zahl der nach Nahost gelieferten US-Waffen bewiesen, "dass die USA ihre Augen vor der Menschenrechtslage in diesen Ländern fest verschließen". Aus deutscher Sicht seien besonders die hohen Exportzahlen nach Ägypten und Algerien verheerend, wo Demokratiebewegungen immer stärker unter Druck gerieten.

Die Linke forderte ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten. "Wir müssen uns dem weltweiten Boom der Rüstungsexporte entgegenstellen", erklärte die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Vogler. Jede Waffe finde ihren Krieg. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen forderte, dass der deutsche Waffenlieferungsstopp gegen Saudi-Arabien auf alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder ausgeweitet werde.

Den Sipri-Forschern geht es bei ihren Berichten um langfristige internationale Trends, ihre Werte bemessen sich nach dem Volumen, nicht dem finanziellen Wert von Waffen-Deals. Dass 2018 etwas weniger im- und exportiert wurde als in den Vorjahren, hält Wezeman für keinen Trendwechsel. "Das ist nicht signifikant. Wenn wir 2019 dasselbe Level wie 2018 haben, dann können wir uns fragen, ob das wirklich ein Trend ist."

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