Ammerland/Harkebrügge - Am Ende fiel die Entscheidung doch schneller, als viele gedacht hatten. Nach gut zwei Stunden verließ der Großteil der Besucher das Pfarrheim St. Marien in Harkebrügge mit enttäuschten Gesichtern. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Planung und Umwelt der Gemeinde Barßel hatten zuvor über die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des geplanten Windparks Kammersand abgestimmt. Gegen diesen kämpft auch die Bürgerinitiative Bürgerinitiative Lohorst/Wittenberge/Rothenmethen/Kammersand.
Mit sieben Ja-Stimmen (CDU/Bürgerfraktion) drei Enthaltungen (SPD) und einer Gegenstimme (Brigitte Ebben) sprach sich das Gremium für die Änderung aus. Damit sind die Planer, die Windkraftanlagen am Kammersand bauen lassen wollen, einen Schritt weiter. Die endgültige Entscheidung fällt der Barßeler Gemeinderat nächsten Mittwoch, 11. November.
Über insgesamt 225 schriftliche Eingaben von Bürgern hatten die Ausschussmitglieder abzustimmen. Elf Themenblöcke wurden gebildet, damit nicht über jede der Eingaben einzeln abgestimmt werden musste.
Sitzung unterbrochen
Auf Antrag von Brigitte Ebben wurde die Sitzung vor der Abstimmung unterbrochen, damit zunächst die Bürger im bis auf den letzten Platz gefüllten Pfarrheim zu Wort kommen konnten.
So kritisierte beispielsweise Annegret Meyer von der Bürgerinitiative, dass es keinen festgelegten Einspeisepunkt ins Stromnetz gebe. „Wenn dieser, wie vermutet, in der Gemeinde Apen liegt, fließt die Hälfte der Gewerbesteuer ins Ammerland.“
Auf NWZ -Anfrage erklärte Erster Gemeinderat Michael Sope, dass die Gewerbesteuer auch dann nach Barßel fließe, solle der Einspeisepunkt in der Gemeinde Apen liegen. „Etwas anderes ist mir nicht bekannt. Wenn der Betrieb nur in einer Gemeinde stattfindet, profitiert natürlich auch nur diese Gemeinde von der Gewerbesteuer.“
Auch die Frage nach möglichen Auswirkungen, sollte der Windpark an einen Fremdinvestor verkauf werden, wurde gestellt. „Wir betreiben hier Planungsrecht und das bedeutet nicht, dass wir in wirtschaftliche Prozesse eingreifen“, erklärte Bürgermeister Nils Anhuth.
„Sollte der Bürgerwindpark nicht im Ort bleiben, dann hat der Gemeinderat das Recht, den Flächennutzungsplan wieder in seinen Ursprünglichen Zustand zu versetzen“, klärte Christoph Raming, Geschäftsführer der Windpark Harkebrügge Planungsgesellschaft, auf. Zugleich forderte er zu mehr Respekt auf.
„Respektloser Umgang“
„Ich finde es respektlos, wie hier mit Ratsmitgliedern umgegangen wird. Ich habe hier viel Idealismus reingesteckt, es gibt keine Süd-Oldenburger Mafia, die dahintersteckt. Wir müssen den Energiewandel vorantreiben und das ist nur von Vorteil für die Gemeinde.“ Wie berichtet, hatte die Bürgerinitiative Raming in Verbindung mit der Windparkplanung Vetternwirtschaft und Interessenskonflikte vorgeworfen. Vier der sechs Windkraftanlagen seien für den Bürgerwindpark vorgesehen, heißt es, zwei für die Grundstückseigentümer.
Die Bürgerinitiative zeigte sich vom Verlauf der Ausschusssitzung und dem Votum enttäuscht. „Wir werden weiter kämpfen und bereiten jetzt eine Klage vor“, kündigte Annegret Meyer an.
