Berlin - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verzichtet auf das Führen ihres Doktortitels. Das teilte die SPD-Politikerin am Freitag mit. Zugleich bekräftigte sie, Ende November für den Vorsitz der Berliner SPD anzutreten. Zur Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl äußerte sie sich nicht. Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ über Giffeys Verzicht auf den Titel berichtet.
Am Freitag der vergangenen Woche hatte das Präsidium der Freien Universität Berlin mitgeteilt, die Rüge im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren zu Giffeys Doktorarbeit nach einem neuen Gutachten aufzuheben. Daraus ergebe sich, dass eine Rüge nur in einem minderschweren Fall zulässig sei. Das aber sei im Schlussbericht des Prüfungsgremiums 2019 zu Plagiatsvorwürfen in Giffeys Dissertation aus dem Jahr 2010 nicht dargelegt worden. Deshalb müsse noch einmal geprüft werden.
„Ich bin nicht gewillt, meine Dissertation und das damit verbundene nun neu aufgerollte Verfahren weiter zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen“, teilte Giffey schriftlich mit. Sie werde den 2010 an sie verliehenen Titel „Dr. rer. pol.“ nicht mehr führen, um „weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden“. Giffey schrieb: „Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet.“
Sie habe gegenüber der Universität erneut bekräftigt, dass sie ihre Doktorarbeit „nach bestem Wissen und Gewissen verfasst“ habe, schrieb Giffey. Das Gremium zur Überprüfung der Dissertation sei 2019 zu dem Schluss gekommen, dass „trotz der festgestellten Mängel“ nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden könne, dass es sich um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handele, die Universität habe ihr mitgeteilt, dass eine Entziehung des Doktorgrades nicht als verhältnismäßig bewertet werde. „Ich habe auf diesen Entschluss vertraut. Über ein Jahr später kommt sie zu einer anderen Einschätzung“, hieß es in Giffeys Statement.
Sie werde ihre politische Arbeit als Bundesministerin fortsetzen und beim digitalen Parteitag am 27. November für den Landesvorsitz der Berliner SPD kandidieren, schrieb Giffey, machte aber keine Angaben zur Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021.
Giffey soll zusammen mit dem Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh zur neuen Doppelspitze des Hauptstadt-Landesverbands gewählt werden. Es wird erwartet, dass sie im Dezember auch als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl gewählt wird. Die stellvertretende Vorsitzende des Berliner Landesverbands, Iris Spranger, sagte, sie habe „große Hochachtung vor Franziska Giffey, weil sie Schaden von ihrer Familie und ihrer Partei abwenden möchte.“
Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Trefzer, kritisierte, Giffeys Verzicht auf den Doktortitel komme zu spät. „Nach den von ihr selbst formulierten Maßstäben muss Frau Giffey jetzt als Bundesfamilienministerin zurücktreten“, forderte er. „Genauso wenig kann sie jetzt noch für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kandidieren.“
Lesen Sie hier eine Presseerklärung von Familienministerin Giffey im Wortlaut :„Der Präsident der Freien Universität Berlin hat mir in seinem Schreiben vom 5. November 2020 mitgeteilt, dass das Präsidium der Universität beabsichtigt, nach über einem Jahr die am 30. Oktober 2019 getroffene Entscheidung über mein Promotionsverfahren aufzuheben und den Vorgang erneut zu entscheiden.
Damit revidiert das Präsidium als das höchste Gremium der Freien Universität Berlin seinen vor einem Jahr einstimmig gefassten Beschluss und seine bisherige fachliche und rechtliche Auffassung ohne Vorliegen eines neuen Sachverhalts. Das nehme ich zur Kenntnis.
Die Universität hat mir die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt, die ich heute wahrgenommen habe.
Ich habe noch einmal bekräftigt, dass ich diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst habe.
Im Schlussbericht des Gremiums zur Überprüfung der Dissertation vom 14. Oktober 2019 hält die Kommission fest: „Die für gravierende Fälle von Wissenschaftsplagiaten charakteristische wörtliche Übernahme bzw. Umarbeitung von größeren Textteilen, die Übernahme von Daten bzw. Forschungsergebnissen oder die Übernahme origineller Gedanken bzw. Erkenntnisse konnten in der Arbeit von Frau Dr. Giffey nicht gefunden werden.“ und „dass trotz der festgestellten Mängel nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden kann, dass es sich bei der Dissertation von Frau Dr. Giffey um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handelt.“
Die Universität hat mir im letzten Jahr mitgeteilt, dass „eine Entziehung des Doktorgrades nicht als verhältnismäßig bewertet wird“. Ich habe auf diesen Entschluss vertraut. Über ein Jahr später kommt sie zu einer anderen Einschätzung.
Ich habe mich entschieden, wie ich damit umgehen werde:
Ich bin nicht gewillt, meine Dissertation und das damit verbundene nun neu aufgerollte Verfahren weiter zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen.
Um weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden, erkläre ich, den mir am 16. Februar 2010 von der Freien Universität Berlin mit der Gesamtnote „magna cum laude“ („eine besonders anzuerkennende Leistung“ – „sehr gut“) verliehenen Titel „Dr. rer. pol.“ ab sofort und auch zukünftig nicht mehr zu führen.
Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet.
Ich möchte mich an meinem Engagement für die Bürgerinnen und Bürger messen lassen, gerade jetzt - in der schwersten Krise, die unser Land seit Jahrzehnten getroffen hat - Menschen bei den für sie wichtigen und existenziellen Fragen des Lebens unterstützen. Das verlangt meinen vollen Einsatz und meine ganze Kraft.
Meine politische Arbeit als Bundesministerin werde ich deshalb zum Wohle der Familien, der Senioren, der Frauen und der Jugend in Deutschland, für die Berlinerinnen und Berliner und für meine SPD fortsetzen.
Ich kandidiere beim digitalen Parteitag am 27. November für den Landesvorsitz der Berliner SPD und freue mich darauf, im nächsten Jahr gemeinsam mit den Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen engagierten Wahlkampf zu führen.“
