Brake - Eine außerordentliche Kreistagssitzung zum Projekt „Weseranpassung“ unter der Beteiligung des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne) fordert in einem Antrag die FDP-Kreistagsfraktion.
„In der Bauausschusssitzung präsentierte Ulrich Günther vom WSA, Leiter der Projektgruppe Weseranpassung die Planungsphasen. Eine zeitliche Aussage zu den Planungsphasen inklusive dem Planfeststellungsverfahren konnte oder sollte nicht genannt werden“, beschreibt der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Wolf die Sitzungsergebnisse. Dabei liefen die Projektplanungen zur Weseranpassung bereits seit mehr als zwölf Jahren, bemerkt die FDP. Es sei festzuhalten, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung in Sachen „Weservertiefung“ erheblich gewandelt habe und dieses auch in den Kommentaren der Bauausschussmitglieder zur Sprache kamen, so die Wolf.
Nach der Havarie der „Indian Ocean“ in der Elbe habe, nach Angaben der FDP-Fraktion, Wenzel zudem in den Medien gesagt, dass man wohl an die Grenzen für weitere Ausbauten der norddeutschen Flüsse angelangt sei.
„Die Deichsicherheit und den Resterhalt der Ökosysteme sind für die Bürger vor Ort lebenswichtig. Daher ist in der Hafenwirtschaft zwingend weniger Länderegoismus und umgehend mehr Hafenkooperation notwendig“, fordert die Wolf in einem Schreiben.
Die Aussage des Umweltministers würde aber Fragen aufwerfen. „ Wieso wird ein Planungsprozess, der länger als zwölf Jahre dauert, nicht erneut einem Prüfungsprozess in der Landesregierung auf deren Notwendigkeit zugeführt?“ Auch fragt sich die FDP, warum der „aufgrund der unvollständigen und fehlerhaften Planungsunterlagen der gerichtliche Bearbeitungsprozess nicht ausgesetzt wurde?“
Im Bezug auf den Jade-Weser-Port fragt die FDP, warum ein Tiefwasserhafen für 800 Millionen Euro € gebaut wurde, der derzeit nur mit 25 bis 30 Prozent ausgelastet ist, wenn gleichzeitig durch N-Ports auch noch an anderen norddeutschen Hafenstandorten investiert werden würde?
Diese und weitere Fragen will die FDP direkt an den Minister stellen. „Ich bitte daher um die Festsetzung eines baldigen Sitzungstermins“, schreibt Fraktionschef Manfred Wolf abschließend.
