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Finanzen Eine Million für Wohngeld fehlt

LANDKREIS - Die letzte Kreistagssitzung im alten Jahr an diesem Dienstag, 20. Dezember, könnte aus Sicht von Landrat „eher unspektakulär“ verlaufen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Änderung der Geschäftsordnung mit der Möglichkeit, zum Ende der Sitzung eine Bürgerfragestunde durchzuführen (die

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  berichtete) sowie die abschließende Bildung der Ausschüsse. Zum neuen Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege soll Max Hunger (Großenkneten) bestellt werden. Er tritt die Nachfolge von Hartwig Dannemann an.

Sorgen bereiten dem Landrat und Kreiskämmerer Reiner Fürst vielmehr die neue Berechnungsgrundlage für den Haushaltsplan 2012, der am 21. Februar im Finanzausschuss beraten werden soll. „Uns fehlen gut 1 Million Euro“, so Eger am Montag, „weil das Land Niedersachsen die Mittel für Wohngeldzuschüsse von 2,3 auf 1,26 Mio. Euro gekürzt hat.“ Das Schreiben sei kürzlich im Kreishaus eingetroffen. Und was den Landrat mindestens ebenso ärgert: Das Land habe in dem Din-A4-Brief seine Berechnungsgrundlage nicht offen gelegt. Das sei bei derartigen Summen völlig unüblich.

Wie Sozialdezernent Robert Wittkowski auf

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 -Anfrage erläuterte, handelt es sich um Mittel, die im Zuge der Hartz-IV-Reform weggefallen sind, da der Kreis für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig ist. „Seitdem haben wir das Wohngeld vom Land erstattet bekommen.“ Für die Empfänger des Wohngelds ändert sich nichts. „Sie haben einen Rechtsanspruch“, so Wittkowski. Gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landkreistag wolle die Kreisverwaltung nun eine Klärung in Hannover herbeiführen. Um die kreisangehörigen Gemeinden für Aufgaben nach dem Wohngeldgesetz heranziehen zu können, soll der Landrat mit den Gemeinden einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen. Eine alte Verordnung will der Kreistag aufheben.

Ebenfalls in der Sitzung an diesem Dienstag (Beginn: 17 Uhr, Kreishaus) wollen Landrat Eger und die Kreisgleichstellungsbeauftragte Ina-Maja Lemke-Hadick den Bericht „über Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ vorlegen. Ein 25-sei­tiges Resümee für die Jahre 2008 bis 2011 liege „druckfrisch“ vor, so Eger. Er meinte, der Landkreis müsse sich stärker der Integration von Frauen und Männern mit Migrationshintergrund widmen.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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