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NWZonline.de Nachrichten Politik

Wohnraum: Flüchtlinge sollen in Kasernen ziehen

15.08.2014

Berlin Kasernen zu Flüchtlingsheimen? Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will den Kommunen bei der Unterbringung von immer mehr Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen und sie entlasten. Der CSU-Politiker hat seine Kollegin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sie möge prüfen, ob der Bund den Städten und Gemeinden leerstehende Liegenschaften der Bundeswehr für diese Aufgabe zur Verfügung stellen könne. Die Verteidigungsministerin habe positiv reagiert, heißt es. In einigen Kommunen wird dieses Modell bereits praktiziert.

Immer mehr Bewerber

Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) rennt Müller damit offene Türen ein, schließlich fordert der DStGB seit Langem eine solche Hilfe vom Bund für die Kommunen. „Vielerorts gibt es bereits vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen erhebliche Probleme, Unterkünfte zu schaffen. Die Nutzung von Liegenschaften des Bundes kann hier einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung der Problematik leisten“, erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, im Gespräch mit dieser Zeitung. Auch nicht genutzte Liegenschaften der Länder sollten für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.

Die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, ist angesichts der zahlreichen Krisen in der Welt stark gestiegen. 2013 wurden hierzulande 127 023 Asylanträge gestellt – 64 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Für 2014 gehen die Behörden von mehr als 200 000 Bewerbern aus. Im ersten Halbjahr lag die Zahl bereits um 60 Prozent höher als im gleichen Zeitraum 2013. Darüber hinaus gibt es noch Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie zum Beispiel Syrien. Hier hat sich Deutschland bisher bereit erklärt, 15 000 vom Bürgerkrieg betroffene Flüchtlinge aufzunehmen.

Knapper Wohnraum und hohe Mieten stellen die Kommunen vor zusätzliche Probleme bei der Unterbringung. Städte und Gemeinden sind nicht nur für die Bereitstellung von Unterkünften zuständig, sie bieten auch Sprachkurse an und übernehmen die Gesundheitsversorgung, sorgen für Kleidung und Verpflegung.

Geld reicht nicht aus

Der DStGB klagt nicht nur über Probleme bei den Unterkünften. Er fordert auch mehr Geld von den Ländern. Die pauschale Erstattung der Kosten der Kommunen sei bei Weitem nicht ausreichend und decke noch nicht einmal die Hälfte des Bedarfs ab, erklärte Verbandschef Landsberg. Die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme liege eindeutig bei Bund und Ländern.

Im Zuge der Bundeswehrreform wird die Bundeswehr deutlich verkleinert. So sollen 31 Kasernen im Bundesgebiet geschlossen werden und 91 weitere verkleinert. Hier werden Quartiere des Bundes frei, die die Kommunen als Flüchtlingsheime nutzen könnten.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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