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NWZonline.de Nachrichten Politik

Flüchtlingsgipfel findet in Wien statt

24.09.2016

Wien /Berlin In Wien könnte nun endgültig das politische Ende der Willkommenskultur in Europa eingeläutet werden: Bei einem Treffen auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) am Samstag sollen die Staaten entlang der Balkan-Route die weitere Vorgehensweise in der Flüchtlingskrise besprechen. Der Ton wurde zuletzt immer rauer. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat ihr Kommen angekündigt, wohl auch um zu vermitteln. Sie hat seit der Flüchtlingskrise eine ganz besondere Beziehung zu Österreich.

Vor einem Jahr stand Merkel noch Seite an Seite mit Kerns Vorgänger Werner Faymann. Der Sozialdemokrat und die Christdemokratin, die in einer Septembernacht gemeinsam entschieden, Tausende Flüchtlinge unbürokratisch ins Land zu lassen. Wenige Monate später hielt Faymann der Kritik daran nicht mehr stand, wandte sich von Merkel ab und trat schlussendlich auch wegen parteiinterner Querelen zurück. Die Kanzlerin kämpfte weiter. Gegen den Widerstand in ihrer eigenen Partei, in Deutschland und in Europa.

Dass Merkel sich seit Wochen mit aller Kraft um den Zusammenhalt Europas bemüht, hat aber nicht nur mit der Flüchtlingskrise zu tun, sondern auch sehr stark mit dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union. Geschockt von dem Ausgang des Referendums und in Sorge vor einer Spaltung der EU der bald restlichen 27 Staaten reiste sie im August nach Italien, Estland, Tschechien und Polen, sprach in Warschau auch mit den Ministerpräsidenten der Slowakei und Ungarns und empfing - wieder Zuhause - die Regierungschefs aus den Niederlanden, Finnland, Schweden und Dänemark sowie Slowenien, Bulgarien und Kroatien. Auch Kern war bei ihr.

Österreichs Kanzler versucht sich seit seinem Amtsantritt im Mai medienwirksam als Staatsmann zu profilieren. Die harte Linie Wiens in der Asylfrage ist aber dieselbe geblieben, wenn auch in weichere Worte des Sozialdemokraten verpackt.

Bei der letzten Wiener Konferenz im Februar - damals noch ohne Griechenland und Deutschland - war die Schließung der Balkan-Route beschlossen worden. So große Beschlüsse werden diesmal nicht erwartet. Österreich plädiert erneut für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Hilfe in den Herkunftsländern. „Mit dem bisherigen Tempo in diesen Fragen kann man nicht zufrieden sein“, sagte Kern. Es müsse viel mehr Druck aufgebaut werden.

Das Treffen soll vielmehr all jene an einen Tisch bringen, die besonders unter der Flüchtlingskrise leiden. Keiner soll das Gefühl haben, dass etwas einseitig zu seinen Lasten geht. Das will auch Merkel vermitteln. Neben Deutschland sind Griechenland, Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Rumänien eingeladen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk werden in Wien erwartet.

Heute sei die Lage vollkommen anders als vor einem Jahr, heißt es in deutschen Regierungskreisen. Die Zahl der Flüchtlinge, die über die sogenannte Balkan-Route kommt, sei deutlich zurückgegangen. Das hat natürlich enorm mit der Abschottungs- und Abschreckungspolitik Ungarns zu tun, die die Bundesregierung einerseits sehr kritisch sieht, weil sie unter einem freien und offenen Europa etwas anderes versteht als Grenzzäune. Andererseits profitieren Berlin wie auch Wien davon, weil der innenpolitische Druck auf Merkel wie auf Kern damit nachlassen könnte.

Doch die Situation könnte sich wieder drehen: Kern wird deshalb wohl um Verständnis für die selbstgesetzte Obergrenze werben. Österreich wird in diesem Jahr nicht mehr als 37 500 Menschen zum Asylverfahren aufnehmen - bis Ende August waren es laut Innenministerium etwa 26 400. Sobald die Grenze überschritten ist, will die Alpenrepublik per Sonderverordnung praktisch keine Flüchtlinge mehr über die Grenze lassen. Mit noch ungeahnten Folgen für die Nachbarländer, in denen ein massiver Rückstau von Migranten entstehen könnte. Spätestens dann könnte Wien den nächsten Mini-Gipfel einberufen.

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