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NWZonline.de Nachrichten Politik

Flüchtlingspolitik eine „gemeinsame Aufgabe“

03.03.2017

Kairo /Athen Deutschland und Ägypten wollen in der internationalen Flüchtlingskrise enger zusammenarbeiten. Das erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Kairo. Beide hatten zuvor über Fragen der Grenzsicherung, des Anti-Terror-Kampfes sowie einer Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen in dem Land am Nil beraten. Ägypten habe dabei in der Region „eine zentrale Bedeutung“, betonte Merkel.

Die Kanzlerin sagte, 500.000 Syrer sowie Menschen aus dem Sudan und anderen afrikanischen Ländern seien als Flüchtlinge nach Ägypten gekommen. Es sei eine „gemeinsame Aufgabe“, deren Situation zu verbessern. Sie verwies auf die mehr als tausend Kilometer lange Wüstengrenze zu Libyen und fügte hinzu, es gehe auch darum zu verhindern, dass Menschenhändler und -schmuggler eine weitere Fluchtroute nach Europa etablierten.

Von Libyen aus setzen derzeit die meisten Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa über. Die Europäische Union strebt mit den nordafrikanischen Ländern einen Flüchtlingsdeal an, ähnlich dem Pakt mit der Türkei. Die instabile Lage in Libyen macht ein solches Vorgehen allerdings derzeit nicht möglich. Auffanglager für Flüchtlinge auf ägyptischem Boden waren den Angaben zufolge kein Thema. Allerdings solle für rund 1.000 „ausreisepflichtige“ ägyptische Staatsbürger in Deutschland die Rückkehr in ihre Heimat beschleunigt werden.

Bei Experten stoßen Flüchtlingsabkommen mit Ländern wie Ägypten auf Skepsis. Der Migrationsforscher Jochen Oltmer sagte in einem epd-Gespräch, damit würden die Europäer autoritäre Regime finanzieren und stabilisieren und gleichzeitig die Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen schwächen.

Merkel und al-Sisi vereinbarten ferner Grundsätze für ein Zusatzabkommen zu Kulturabkommen beider Länder, durch die künftig die rechtliche Situation der deutsche politischen Stiftungen geregelt sein soll, wie Merkel sagte. In der Vergangenheit waren Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit Vertretern anderer internationaler Nichtregierungsorganisationen mit Vorwürfen der illegalen Betätigung und unrechtmäßigen Finanzierung zu Haftstrafen verurteilt worden.

Am Nachmittag traf Merkel den Koptenpapst Tawadros II. in der Markuskathedrale im Kairoer Stadtteil Abbassija und besichtigte auch die St.-Peter-und-Paul-Kirche. Dort war im Dezember ein Bombenanschlag verübt worden, 29 Menschen kamen dabei ums Leben. Erst vor wenigen Tagen waren nach einer Serie tödlicher Angriffe durch Milizen auf dem Nordsinai Dutzende koptische Familien umgesiedelt worden.

Zuvor hatte die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in einer Videobotschaft allen ägyptischen Christen den Krieg erklärt, sie als ihre „Lieblingsopfer“ verhöhnt. Die Dschihadisten bekannten sich auch zu dem Anschlag auf die St.-Peter-und-Paul-Kirche und kündigten weitere an.

Amnesty International wirft der ägyptischen Regierung vor, Christen keinen Schutz zu bieten. Verantwortliche für Attacken auf die Minderheit würden nicht verurteilt. Die Menschenrechtler kritisierten zugleich staatlich geförderte Schlichtungen, deren Ausgang in manchen Fällen sogar die Zwangsumsiedlung der christlichen Opfer sei. Christen stellen in Ägypten mit rund neun Millionen Gläubigen zehn Prozent der Bevölkerung.

Merkel, die von einer Unternehmerdelegation begleitet wird, kam außerdem mit dem wichtigsten sunnitischen Geistlichen Ägyptens, dem Groß-Imam der berühmten Al-Azhar-Moschee, Ahmed Mohammed al-Tayyeb, zusammen. Am Freitag reist die Kanzlerin nach Tunesien weiter, wo in der Hauptstadt Tunis unter anderem ein Gespräch mit Präsident Beji Caid Essebsi geplant ist.

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