Zetel - Viele Bürger waren am Dienstagabend in das Zeteler Mehrgenerationenhaus gekommen, um die Sitzung des Wirtschafts-, Finanz- und Feuerschutzausschusses zu verfolgen. Auf der Tagesordnung stand der Antrag der Zeteler Grünen auf Abschaffung der lang diskutierten Straßenausbaubeitragssatzung. Auf eine Diskussion der Ausschussmitglieder untereinander und mit den Bürgern folgte die Abstimmung: Die SPD-Politiker sprachen sich mit fünf Stimmen dagegen aus, Klaus Eilers und Jan Szengel von der CDU sowie Wilhelm Wilken von den Grünen stimmten dafür und Imke Koring von der Unabhängigen Wählergemeinschaft enthielt sich.
Bürger machen Wut Luft
Die Bürger – nicht nur aus der Danziger Straße, sondern auch aus dem Neuenburger Dichterviertel und anderen Straßen – waren zur Sitzung gekommen, um ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen. Sie finden die Beitragssatzung ungerecht – ebenso wie die Grünen und die CDU. Die Satzung besagt, dass die Anwohner einer Straße einen festgelegten Prozentsatz der Sanierungs- beziehungsweise Ausbaukosten der Straße tragen müssen. Das können pro Anwohner je nach Grundstücksgröße schon mal mehrere Tausend Euro sein.
Nur zwei Möglichkeiten
Die SPD verweist darauf, dass es für Kommunen derzeit nur zwei Möglichkeiten gebe, die Straßen zu finanzieren: Über die Straßenausbaubeitragssatzung oder über Steuern – was die Gemeinde aber für ebenso ungerecht hält, weil Besitzer älterer Häuser weniger Grundsteuer zahlen als Besitzer neuer Häuser. Die SPD-Politiker wollen jetzt auf eine Gesetzesänderung warten, die gerade im Innenministerium vorbereitet werde.
Sie erhoffen sich, dass in das neue Gesetz eine dritte Möglichkeit zur Finanzierung der Straßensanierungen eingebaut wird: Wiederkehrende Beiträge, die nicht nur die Anwohner der Straße, sondern auch Bürger, die ebenfalls einen Vorteil von einer intakten Straße haben – wie etwa Anwohner der Straßen, die sich an eine sanierungsbedürftige Straße anschließen.
„Wir sind keinesfalls der Meinung, dass die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft werden sollte. Aber im Moment herrscht Rechtsunsicherheit, und deswegen warten wir jetzt erst mal das neue Gesetz ab“, sagte Bernd Pauluschke.
Wiederkehrende Straßen-Beiträge für alle Bürger seien derzeit rechtlich nicht zulässig, sagte Erster Gemeinderat Bernd Hoinke am Dienstagabend. „Wiederkehrende Beiträge für alle Bürger halten wir auch für eine gerechte Lösung, aber das dürfen wir so nicht machen“, sagte er.
Notdürftig ausbessern
Es ginge auch der Gemeinde darum, eine gerechte Lösung zu finden. Aber es geht eben auch um Geld. Kommunen im Umkreis, die keine Straßenausbaubeitragssatzung erheben – beispielsweise Bockhorn – würden Straßen überwiegend nur notdürftig ausbessern, sagte Hoinke.
