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NWZonline.de Nachrichten Politik

Zeichen des Überdrusses

01.10.2018

Autorin dieses Beitrages ist Heike Göbel (59). Sie ist Ressortleiterin Wirtschaft der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Wie Angela Merkel wohl auf die vergangene Woche zurückblickt, in der sie die größte Niederlage ihrer Kanzlerschaft einstecken musste? Eine Woche, die sie vermutlich in der Erwartung begonnen hatte, das größte Kopfzerbrechen werde ihr der heikle Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan verursachen. Stattdessen sieht sie ihre Macht infrage gestellt durch eine überraschende Niederlage, die ihr nicht von der Opposition und nicht vom Koalitionspartner, sondern von den eigenen Abgeordneten im Bundestag beigebracht worden ist.

Sie hatten in geheimer Wahl am Dienstag Merkels getreuem Statthalter an der Fraktionsspitze, Volker Kauder, nach 13 Jahren die Gefolgschaft verweigert. Die Fraktion vertraut jetzt auf den öffentlich kaum bekannten Ralph Brinkhaus, einem „Steuerberater aus Ostwestfalen“, wie es ein wenig verächtlich in vielen überraschten Kommentaren zu lesen und zu hören war. So sichtbar ist Merkel bislang keine Abstimmung entglitten, hatte sie sich doch für Kauder ins Zeug gelegt.

Die Kanzlerin hat die Niederlage kurz eingestanden, zeigt sich aber gewohnt kämpferisch. Die Opposition ließ sie wissen, sie werde im Bundestag nicht die Vertrauensfrage stellen. Spekulationen, Merkel könnte zumindest den Parteivorsitz im Dezember in andere, jüngere Hände legen, dämpfte sie mit der Bemerkung, sie habe ihre „Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert“.

Für Merkel gehört bekanntlich beides untrennbar zusammen, Kanzlerschaft und Parteivorsitz. Etwaige Herausforderer auf dem CDU-Parteitag laufen damit ein hohes Risiko. Wirft Merkel hin, platzt die Große Koalition, mit schwer kalkulierbaren Folgen einer Neuwahl. Für dieses Wagnis dürfte sich – noch – niemand finden. So verzweifelt ist die Lage der Union trotz der Aussicht auf Dämpfer bei den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern nicht.

Doch selbst wenn sich die Reihen der Partei um Merkel noch einmal schließen sollten, mehren sich die Zeichen des Überdrusses an der Chefin. Die Suche nach einem Merkel-Ersatz hat begonnen und bringt Unruhe in die Partei.

Eine Bundeskanzlerin, der der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, öffentlich bestätigen muss, keine „lame duck“ zu sein, wird ihrer Partei und Fraktion zur Last.

Die Aufmerksamkeit richtet sich jetzt auf Brinkhaus, den Unbekannten, der die Fraktion zum neuen Kraftzentrum der Union machen will. Das wird ihm nur gelingen, wenn er auch Kurskorrekturen ermöglicht. Die Unzufriedenheit mit Kauder speiste sich nicht nur aus Stilfragen, dem rauen Ton, dem Abwürgen der Diskussionen oder gar Drohungen. Und die Unzufriedenheit, die Abgeordneten in den Wahlkreisen entgegenschlägt, mag durch den Dauerstreit über die Zurückweisung von Flüchtlingen oder den (nun abgelösten) Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen gefördert worden sein – die Wurzel des Unmuts ist aber der unveränderte Eindruck, dass der Staat in der Frage, wer kommen und wer bleiben darf, nicht hinreichend handlungsfähig ist.

Dieser Eindruck hat der AfD in viele Parlamente geholfen und bringt ihr weiter Zulauf. Der Finanzpolitiker Brinkhaus war in diesen Fragen bisher nicht gefordert. Nun muss er Position beziehen, und er muss etwas bewegen, notfalls gegen Merkel.

Größere Hoffnungen verbinden auch die Wirtschaftspolitiker der Fraktion mit Brinkhaus, für die Merkel wenig übrig hat. Sie erwarten, dass Brinkhaus als einer der ihren das marktwirtschaftliche Profil der Partei stärkt. Sie trauen ihm zu, der Union über den Verlust des Finanzministeriums an die SPD hinwegzuhelfen.

Brinkhaus hat sich als Fraktionsvize profiliert in der Eurodebatte. Er pocht auf das Prinzip, dass die Euroländer für die von ihnen und ihren Banken eingegangenen Risiken selbst haften, die Vergemeinschaftung von Schulden lehnt er ab, die Ausweitung der Krisenfonds ebenso.

Brinkhaus ist vom Wert solider Haushaltspolitik überzeugt, was nicht bedeutet, dass er Subventionen ablehnt, wenn dafür finanzieller Spielraum ist. Das umstrittene Baukindergeld hält er für eine gute Sache, um Familien zu Wohneigentum zu verhelfen. Ein Feld, auf dem er die Union gegen Finanzminister Scholz in Stellung bringen könnte, ist der Solidaritätszuschlag. Diese Woche hat sich die Indus-trie heftig bei Merkel beschwert, weil die Unternehmen bei der geplanten Teil-Abschaffung des Solis leer ausgehen. Holte Brinkhaus hier bei der SPD nachträglich Zugeständnisse heraus, wäre das ein Signal, dass die Unionsfraktion die Nöte der Wirtschaft langsam wieder ernst nimmt.

Anlass dazu gibt es: Die Wachstumsprognosen für Deutschland werden unter dem Eindruck des Handelsstreits nun nach unten korrigiert. Die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit hat nachgelassen, weil andere Länder ihre Unternehmen entlastet haben, allen voran Trumps Vereinigte Staaten. Die Kosten der Energiewende drücken die deutschen Unternehmen, ebenso der Fachkräftemangel. Geht dem Aufschwung die Puste aus, wird es in den öffentlichen Kassen wieder eng, ein bedrohliches Szenario für einen relativ jungen Politiker wie den 50 Jahre alten Brinkhaus. Mit ihm hat die Unionsfraktion einen Mann an der Spitze, der noch viel Zukunft vor sich hat und schon deswegen ein Interesse, über den Horizont dieser Wahlperiode weiter hinauszuschauen als die Kanzlerin. Er wird Merkel nur stützen, wenn sie ihn daran nicht hindert.

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