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NWZonline.de Nachrichten Politik

Skandal: Behörden schweigen zu rechtem Netzwerk

19.12.2018

Frankfurt /Main Das mutmaßliche rechtsextreme Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigt nicht nur die Ermittler, sondern auch die Politik. Am Mittwoch sind die Vorwürfe gegen die Beamten Thema im Innenausschuss des hessische Landtags. Die Opposition hofft, dass endlich ans Licht kommt, „wie groß das Problem ist“, wie die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler sagte. Denn bisher ist das Ausmaß des Skandals völlig unklar. Die Behörden schweigen – dabei sind die Anschuldigungen massiv.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt ermitteln wegen Volksverhetzung und anderer Delikte gegen fünf inzwischen suspendierte Beamte aus dem 1. Revier. Sie sollen sich über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Später wurden die Ermittlungen nach Mittelhessen ausgeweitet: Polizeikreisen zufolge wurde auch eine Dienststelle im Kreis Marburg-Biedenkopf durchsucht. Dort soll einer der fünf Beamten zeitweise gearbeitet haben.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte am Dienstag harte Konsequenzen an, sollte sich der Verdacht bestätigen. Die Linke hofft, dass er über den Stand der Ermittlungen informiert und in der Sitzung auch Fragen zu einem Drohschreiben gegen eine türkischstämmige Anwältin beantwortet.

Die „Frankfurter Neue Presse“ hatte über ein Schreiben an die Anwältin berichtet, in dem gedroht worden sei, ihre zweijährige Tochter zu „schlachten“. Auf dem Fax, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet gewesen sein soll, habe ihre nicht öffentlich bekannte Privatadresse gestanden. Diese Daten finden sich aber in Behördencomputern. Die Anwältin hatte Opfer im NSU-Prozess vertreten. Der „Spiegel“ berichtete über einen weiteren türkischstämmigen Anwalt, der eine rechtsextreme Hassmail mit dem Betreff „NSU 2.0“ erhalten habe. Der Jurist aus Köln ist ebenfalls Anwalt von NSU-Opfern.

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