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NWZonline.de Nachrichten Politik

„Freihandel macht uns stärker“

23.02.2015
NWZonline.de NWZonline 2015-07-20T16:49:36Z 280 158

Ttip:
„Freihandel macht uns stärker“

Viele Menschen haben das Gefühl, dass das politische System an ihren Bedürfnissen vorbei regiert. Der EU wird bisweilen mangelnde Bürgernähe und Abgehobenheit nachgesagt, besonders, wenn es um das Abkommen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, geht, das derzeit mit den USA ausgehandelt wird.

Dabei ist TTIP die direkte Antwort auf Europas Bedürfnisse. Warum? Weil es bei TTIP nicht darum geht, großen Unternehmen zu noch mehr Gewinnen zu verhelfen, sondern darum, Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht nicht darum, Gesetze, die uns schützen, auszuhebeln, sondern sie noch effektiver zu gestalten. Und es geht auch nicht darum, unsere Souveränität zu opfern, sondern Europas Rolle in der Welt in Zeiten großer Umwälzungen zu stärken.

Handelsabkommen fördern das Exportgeschäft und erhöhen so die Beschäftigung. Deutschland weiß besser als die meisten Länder, wie viele Arbeitsplätze durch freien Handel entstehen können. In Deutschland hängen sieben Millionen Stellen vom Export ab, davon rund eine Million von Exporten in die USA.

Nehmen wir die Autoindustrie: Mit TTIP wollen wir eine größere Übereinstimmung der Sicherheitsvorschriften in der EU und den USA erreichen. Damit erleichtern wir den Handel und tun gleichzeitig etwas für die Sicherheit. Die Nachfrage nach Fahrzeugen „Made in Germany“ wird zunehmen und damit auch der Bedarf an Zubehörteilen, der oft von kleineren Firmen gedeckt wird. (...)

Einige deutsche Medizintechnik-Hersteller können nicht in die USA exportieren, weil die mit der Einhaltung der Vorschriften verbundenen Kosten zu hoch wären. Mit TTIP möchten wir diese Kosten senken, indem wir die USA dazu bringen, internationale Normen zu übernehmen.

(...) Bei der Diskussion um TTIP geht es mittlerweile überwiegend um Fragen der Lebensmittel- und Produktsicherheit. Eine Lockerung staatlicher Schutzmechanismen aber steht bei TTIP nicht zur Debatte, im Gegenteil: Wir setzen in den Verhandlungen alles daran, sie aufrechtzuerhalten und ihre Wirksamkeit noch zu erhöhen.

Kein EU-Handelsabkommen, das dieser Devise folgt, hat je einen EU-Mitgliedstaat daran gehindert, seine Gesundheitsfürsorge, sein Bildungswesen und seine Wasserversorgung so zu organisieren, wie er es für richtig hält. (...)

TTIP wird unsere Lebensmittelstandards und unsere Vorschriften über Hormonfleisch oder zu gentechnisch veränderten Organismen in keiner Weise beeinflussen.

Das heikelste Thema, bei dem die EU noch zu einer gemeinsamen Haltung finden muss, ist das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (Investitionsschiedsverfahren). (...) Europa tätigt und empfängt weltweit die meisten Auslandsinvestitionen. In der EU hängen Millionen von Arbeitsplätzen von diesen Investitionen ab. Ein internationales System, das Vertrauen schafft und Rechtssicherheit herstellt, ist in unser aller Interesse (...). In den herkömmlichen Investitionsschutzabkommen wird jedoch nicht genügend berücksichtigt, dass Regierungen weiterhin die Möglichkeit haben müssen zu regulieren. Deshalb möchte ich auch ein anderes Investitionsschutzabkommen. (...)

Ein umsichtiges Vorgehen in diesem Punkt sollte uns jedoch nicht in unserer generellen Zielsetzung bremsen. Viele scheinen zu glauben, dass TTIP Europa schwächen wird, doch das Gegenteil ist der Fall.

Russlands Vorgehen in der Ukraine lässt Europa nicht unberührt, und durch unsere Abhängigkeit von russischer Energie sind wir nicht völlig frei in unseren Reaktionen. TTIP kann diese Abhängigkeit verringern helfen, denn ein gut ausgehandeltes TTIP-Abkommen würde den Zugang Europas zu Energielieferungen aus den USA sichern. Dies würde unsere Position gegenüber unserem östlichen Nachbarn stärken. (...)

TTIP ist kein Allheilmittel, aber es wird die Wirtschaft stärken und neue Arbeitsplätze schaffen, und es schützt unsere Standards und Werte in einer Welt des Wandels und der Unwägbarkeiten.