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NWZonline.de Nachrichten Politik

Freiheits-Feinden keine Bühne bieten

18.05.2020

Endlich geht es schrittweise in Richtung Normalität. Deutschland öffnet sich wieder. Die Beschränkungen fallen, auch für die Grundrechte auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Gut, dass nun Demonstrationen wieder möglich sind, wenn auch nur mit Auflagen. Und gut, dass Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen, um ihr Recht wahrzunehmen und gegen Grundrechtseinschränkungen zu protestieren.

Längst nicht jeder von ihnen ist ein Verfassungsfeind oder Verschwörungstheoretiker. Nicht alle verstoßen gegen die Auflagen und Beschränkungen. Doch entwickeln sich viele der Demos und Aufmärsche in eine gefährliche Richtung, bilden sich unheilige Allianzen und missbrauchen nicht wenige die wertvollen Freiheitsrechte für ihre kruden und extremistischen Ideologien und Ziele.

Wer sich nicht strikt distanziert, wer hier keinen Abstand zu jenen wahrt, die die Verfassung nicht schützen, sondern sie aus den Angeln heben und ein anderes System wollen, der macht sich mit ihnen und ihrer Sache gemein. Wenn Extremisten von Rechts und Links, Antisemiten oder Reichsbürger hier unter dem Vorwand des Protests gegen die Corona-Beschränkungen mit Gewalt gegen Recht und Gesetz verstoßen, muss die Polizei entschlossen einschreiten und solche Angriffe auf Freiheit und Demokratie konsequent unterbinden.

Hier soll offenbar die im digitalen Netz weit verbreitete Hetze und der dort herrschende Hass auch auf die Straße getragen und eine neue Pegida-ähnliche Bewegung geschaffen werden. Wer sich diesen Brandstiftern und Irren anschließt, Gewalt und Gesetzesverstöße damit duldet, der macht sich mitschuldig. Diejenigen, die zu Recht auf ihre Grundrechte pochen und für ihre Freiheit eintreten, sollten nicht Seite an Seite mit den Feinden der Freiheit auftreten, ihnen keine Bühne bieten.


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Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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