Peking - Der prominente chinesische Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang kommt aus dem Gefängnis frei. Das zuständige Gericht in Peking befand den 50-Jährigen am Dienstag zwar für schuldig, setzte eine dreijährige Haftstrafe aber zur Bewährung aus. Er wurde verurteilt, weil er mit regierungskritischen Kommentaren auf einem Sozialen Netzwerk Ärger provoziert und ethnischen Hass geschürt haben soll. Der Fall hat internationale Aufmerksamkeit erregt.
Der Schuldspruch ist für Pu allerdings nicht rundum positiv. Nach der Entscheidung des Pekinger Gerichts darf er nicht mehr als praktizierender Anwalt tätig sein. Er muss sich an bestimmte Auflagen halten und darf keine Straftaten während der Bewährungszeit begehen. Ansonsten droht ihm Haft.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte, dass die Strafe auf Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilte jedoch, dass Pu schuldig befunden wurde. „Es ist eindeutig positiv, dass Pu Zhiqiang wahrscheinlich keine weitere Nacht im Gefängnis verbringt, was aber nicht das grobe Unrecht gegen ihn verstecken kann“, erklärte Amnestys China-Experte William Nee. Er sei kein Krimineller, dürfe nach dem Schuldspruch aber nicht mehr als Anwalt praktizieren.
Die Anhänger des 50-Jährigen, die den Prozess als politisch motiviert ansehen, nahmen das Urteil ebenfalls mit gemischten Gefühlen auf. „Letzten Endes ist ein unschuldiger Mann für 19 Monaten eingesperrt worden. Wegen der Bewährungsstrafe kann er schließlich raus“, sagte Unterstützer Ren Jianyu. „Es sind gute Nachrichten, jedoch mit einem Gefühl der Hilflosigkeit.“
Die Anschuldigungen gegen Pu beziehen sich auf eine Reihe von Posts auf dem chinesischen Pendant von Twitter, Sina Weibo. Darin stellte er die politischen Schritte der kommunistischen Regierungspartei gegen Tibeter und Uiguren in Frage. Menschenrechtsgruppen zufolge drohten ihm bis zu acht Jahre Gefängnis.
Pu gilt als Verteidiger der Meinungsfreiheit in China. Er vertrat unter anderem den Künstler und Dissidenten Ai Weiwei in einem Steuerhinterziehungsfall, der laut Darstellung von Ais Anhängern politisch motiviert gewesen war.
Der Menschenrechtsanwalt hat sich kritisch über die Politik der Regierung in der muslimischen Region Xinjiang geäußert. Zudem war er ein entscheidender Akteur beim erfolgreichen Kampf um die Aufhebung eines Arbeitslagersystems, das der Polizei erlaubte, Personen ohne Gerichtsprozess für bis zu vier Jahre einzusperren.
Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 geht Präsident Xi Jinping Beobachtern zufolge gegen Aktivisten, Bürgerrechtsanwälte und die Meinungsfreiheit im Internet vor. Pu wurde im Mai 2014 kurz nach der Teilnahme an einem Diskussionstreffen anlässlich des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens 25 Jahre zuvor festgenommen.
Wie bereits an anderen Prozesstagen konnten Journalisten aus dem Ausland am Dienstag nicht ins Gericht. Hunderte Polizisten hinderten sie daran. Ein gutes Dutzend Diplomaten wollte ebenfalls bei der Urteilsverkündung dabei sein, wurde aber laut eigenen Angaben mit der Begründung abgewiesen, der Gerichtssaal sei voll. Mindestens ein Pu-Anhänger wurde vor dem Gebäude von der Polizei abgeführt.
