FRIESLAND/BOCKHORN - Was muss der Landkreis leisten – und was sollte Sache der Städte und Gemeinde bleiben? Das wird eine Kernfrage sein bei den am Mittwoch beginnenden Beratungen über die so genannte Kreisumlage, die die Höhe der Abgaben der Städte und Gemeinden in Friesland an den Landkreis regelt. Der Kreisverband Friesland des Städte- und Gemeindebunds fordert eine Senkung der Kreisumlage und eine Überprüfung der Aufgaben, die der Landkreis u. a. mit Mitteln der Einzelkommunen finanziert.
Bei dieser Aufgaben- und Ausgabenanalyse dürfe es „keine Tabus“ geben, sagte Zetels Bürgermeister und Geschäftsführer des Bezirksverbands, Heiner Lauxtermann, am Montag nach der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Friesland und Wittmund in Bockhorn. Über die Höhe der Kreisumlage müsse angesichts leerer Kassen offen diskutiert werden, bei der Aufgabenverteilung gehe es darum, überflüssige Parallelstrukturen zu vermeiden.
Sandes Bürgermeister Josef Wesselmann, der die Geschäfte im Kreisverband des Städte- und Gemeindebunds führt, erinnerte an das Versprechen des Kreises, bei einer eigenen positiven Haushaltsentwicklung in diesem Jahr den Städten und Gemeinden einen Teil der Kreisumlage zurückzuzahlen. Diese Situation ist nach Einschätzung Wesselmanns eingetreten.
Kreistag entscheidet
Die Entscheidung über die Höhe der Kreisumlage liegt beim Kreistag. Der Landkreis verweist darauf, dass ein Großteil des Geldes nach dem Solidarprinzip an die Städte und Gemeinden zurückgegeben werde – zum Beispiel in Form von Investitionen in die Schulen sowie in der Tourismus- und Wirtschaftsförderung.
Zuletzt hatte Wangerlands Bürgermeister Harald Hinrichs in einem Interview mit der NWZ dieses System von Umverteilungen kritisiert und mehr finanzielle Eigenverantwortung der Städte und Kommunen in Friesland gefordert.
Als große Chance bewertet der Städte- und Gemeindebund das Konjunkturpaket des Bundes. Mit Hilfe dieser Gelder könnten Investitionen getätigt werden, sie sonst noch Jahre lang liegen geblieben wären. Da sei auch hinzunehmen, dass viele Kommunen ihren Anteil über Kredite finanzieren müssten, sagte Bockhorns Bürgermeister Ewald Spiekermann.
Der Städte- und Gemeindebund kritisiert indes den großen bürokratischen Aufwand, der viele Verwaltungen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit bringe. Zudem verwies Lauxtermann darauf, dass die Verwendungsnachweise für die Mittel aus dem Konjunkturpaket streng geprüft werden. „Sollten dort Fehler auftreten, drohen den Kommunen Rückzahlungsforderungen“, so Lauxtermann.
Sozialarbeiter für Schulen
Kritik übt der kommunale Dachverband an den Plänen der Landesregierung, im kommenden Jahr keine Sozialarbeiter an den Hauptschulen mehr zu finanzieren. „Die Schulträger werden auf die Arbeit der Sozialarbeiter kaum verzichten können – und bleiben dann auf den Kosten sitzen“, warnte Lauxtermann.
Von der Bahn fordert der Verband klare Aussagen zum Lärmschutz entlang der Strecke zum neuen Jade-Weser-Port und zur Finanzierung der Bahnumgehung Sande. Mit einer Resolution will der Städte- und Gemeindebund seinen Forderungen hier Nachdruck verleihen.
