Friesland/Varel - Die Gruppe Menschenmüll Wähleraktion MMW/die Linke hat im Kreistag den Antrag gestellt, dass der Landkreis Friesland zum „sicheren Hafen“ erklärt wird: Zudem beantragte die Gruppe um Agnes Wittke (Linke), dass Friesland für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt von Flüchtlingen entsprechende Maßnahmen trifft.

Der Antrag wird nun in den Fraktionen beraten, im September wird sich der Kreistag nochmals damit befassen und gegebenenfalls eine Entscheidung treffen.

Agnes Wittke begründet den Antrag mit der Pflicht eines jeden Kapitäns, Schiffbrüchigen in Seenot Hilfe zu leisten. Diese Pflicht zähle zu den ältesten, noch geltenden Seerechtsabkommen . Sie wies zudem auf das Seevölkerrecht hin, nach dem die Geretteten innerhalb einer angemessenen Zeit an einen sicheren Ort zu bringen sind. Dabei handele es sich nicht um den nächstgelegenen sicheren Hafen, sondern um einen Ort, an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse – Nahrung, Unterkunft und medizinische Grundversorgung – gedeckt werden.

„Obwohl die Seeretter im Mittelmeer sich an die Pflicht zur Rettung aus Seenot halten, werden sie zunehmend kriminalisiert und ihnen drohen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung hohe Haft- und Geldstrafen“, sagte Agnes Wittke.