Friesland - Kein Plan, keine Themen, kein Geld: Ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen steht die CDU Friesland vor einem Scherbenhaufen. Es geht vorrangig ums Geld. Denn das ist der CDU unter den Händen zerronnen, die Parteikasse ist faktisch leer. Mehr noch: Von Misswirtschaft und gar Veruntreuung des 540 Mitglieder zählenden Kreisverbands ist an der Parteibasis die Rede. Es drohen Parteigerichtsverfahren und eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
Über Verhältnisse gelebt
Der Kreisverband habe sich ohne entsprechende Beschlüsse an den Konten seiner Orts- und Gemeindeverbände bedient, um unter anderem eine völlig überteuerte Geschäftsführung zu bezahlen, teure Computer anzuschaffen und um die Liquidität des Kreisverbands zu erhalten, hieß es am Sonntag in einem Gespräch mit CDU-Mitgliedern. In vielen Ortsverbänden fehle nun das Geld für den bevorstehenden Wahlkampf. Es geht um mindestens 16.000 Euro, vermutlich dürfte der tatsächlich aufgelaufene Fehlbetrag noch um einiges höher sein. „Eine absolute Katastrophe für eine Partei, von der es immer hieß, sie sei die einzige, die mit Geld umgehen könne“, sagte ein enttäuschtes CDU-Mitglied.
Auf dem für den 8. April geplanten Kreisparteitag will die CDU Friesland den radikalen Schnitt für einen Neubeginn ansetzen: personell, finanziell und vor allem auch inhaltlich.
Der Neubeginn ist dringend nötig. Denn der geschäftsführende Vorstand besteht nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Frank Vehoff Ende Februar und dem bereits länger zurückliegenden Rückzug von Schatzmeister Wolfgang Fleischhauer und Schriftführer Alfred Balkow faktisch nur noch aus dem kommissarischen Vorsitzenden Jens Damm und aus Kreisgeschäftsführerin Beate Wedermann. Für Zündstoff dürfte dabei auch die Absicht sorgen, die Abgaben aus den Ortsverbänden an den Kreisverband zu erhöhen; pro Mitglied und Monat von derzeit rund 3,60 auf dann 4,50 Euro.
Problem länger bekannt
Die prekäre Finanzsituation des CDU-Kreisverbands beschäftigt die Partei seit mehr als zwei Jahren. Der Vorwurf der Parteibasis lautet, dass der Kreisverband über seine Verhältnisse lebe und mehr Geld ausgebe als er hat. Verschärft wurde die Finanzmisere, als laut Bundesstatut festgestellt wurde, dass der Kreisverband die „kleinste wirtschaftliche Einheit“ sei und die Finanzen zentral zu führen seien. Unter dem Murren zahlreicher CDU-Stadt- und Gemeindeverbände wurden die örtlichen Parteikassen dem Kreisverband überlassen. Der bediente sich wiederholt ohne Rücksprache.
Nach Aussagen von CDU-Mitgliedern hat die Kreisgeschäftsführung die Mitgliederverwaltung nicht im Griff, Konten seien nicht richtig zugeordnet worden. Kostenerstattungen zum Bespiel an örtliche Kaufleute für Wahlmittel seien von der Kreis-CDU erst nach wiederholter Mahnung erfolgt. „Das ist ärgerlich und peinlich“, sagt ein CDU-Mitglied. Die Stimmung an der Basis sei „unterirdisch“.
