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NWZonline.de Nachrichten Politik

Frühe Warnung vor Amri setzt Minister unter Druck

27.03.2017

Berlin Eine frühe interne Warnung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zur hohen Gefährlichkeit des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri wirft neue Fragen auf. Demnach alarmierte das LKA laut „Bild am Sonntag“ das NRW-Innenministerium schon im März 2016, dass Amri einen Terroranschlag planen könnte. Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet.

CDU und FDP warfen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erneut grobe Fahrlässigkeit und Versagen in dem Fall vor. Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. Der interne LKA-Vermerk sei nicht neu, sondern in allen Ausschüssen bereits Thema gewesen, sagte Sprecher Ludger Harmeier am Sonntag. NRW habe aufgrund der Warnungen frühzeitig das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern eingeschaltet und ein Verfahren beim Generalbundesanwalt angeregt.

Die CDU widersprach dieser Darstellung. Jäger und sein Ministerium hätten „diese überdeutliche Warnung und Mahnung der LKA-Experten im Landtag und im Bundestag kein einziges Mal erwähnt - trotz zahlreicher Gelegenheiten“, sagte der Sprecher der CDU im Untersuchungsausschuss, Daniel Sieveke.

Wörtlich heißt es in dem LKA-Schreiben laut „BamS“, dass „nach den bislang vorliegenden, belastbaren Erkenntnissen zu prognostizieren ist, dass durch Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlages ausgeht“. Deshalb habe das LKA vorgeschlagen, eine Abschiebung anzuordnen. Als Beleg für Amris Gefährlichkeit diente den Ermittlern demnach unter anderem ein überwachter Chat.

Am vergangenen Freitag hatte der Chef des NRW-Landeskriminalamts, Uwe Jacob, im Düsseldorfer Amri-Untersuchungsausschuss gesagt, seine Behörde habe Amri mehrfach zum Thema im Terrorabwehrzentrum gemacht und sich um einen Haftbefehl bemüht. Jacob kritisierte zudem die Berliner Polizei, dass sie die Überwachung Amris im Juni 2016 eingestellt habe. Amri war bei der Ausländerbehörde Kleve am Niederrhein gemeldet.

Im Kern geht es um die Frage, ob Amri hätte abgeschoben werden können. Innenministeriumssprecher Harmeier sagte dazu, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung seien bei Amri „nach übereinstimmender Einschätzung der mit dem Fall betrauten Gremien des Bundes und der Länder nicht gegeben“ gewesen. Außerdem hätten die Behörden in Tunesien lange Zeit keine Ersatzpapiere ausgestellt. „Wären dort innerhalb von drei Monaten Papiere zu beschaffen gewesen, hätte kein Haftrichter Bedenken gehabt.“

Amri hatte sich vor dem Anschlag in Berlin fast anderthalb Jahre lang in Deutschland aufgehalten. Er nutzte mehr als ein Dutzend gefälschte Identitäten, wurde als Gefährder eingestuft, observiert und sogar kurz in Abschiebehaft genommen. Nach dem Attentat war Kritik laut geworden, dass der Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes nicht in Amris Fall angewendet wurde.

Jäger hatte dazu nach einer Konferenz der SPD-Innenminister vergangene Woche erklärt, anders als etwa die in Göttingen festgenommenen Männer habe Amri keine gültigen Papiere gehabt. Jäger lässt inzwischen prüfen, ob in NRW lebende islamistische Gefährder abgeschoben werden können.

In der kommenden Woche nimmt auch der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Terrorfall Amri mit der Vernehmung mehrerer prominenter Zeugen Fahrt auf. Gleich an vier Tagen sind unter anderen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Jäger sowie Generalbundesanwalt Peter Frank und der Chef des Landesverfassungsschutzes, Burkhard Freier, geladen. Auf der Zeugenliste steht auch der Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer. Er durchleuchtet als Sonderbeauftragter der Landesregierung das Handeln der Behörden im Fall Amri.

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