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NWZonline.de Nachrichten Politik

Für sichere Wege

30.06.2018

Das Recht auf Asyl haben wir in Europa erfunden. Es ist eine Lehre aus dem Grauen des Zweiten Weltkrieges. Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika bedeuten das Ende dieses Rechts. Sie sind eine moralische Bankrotterklärung der Staats- und Regierungschefs Europas.

Seit zwei Jahren streiten sie über einen gerechten Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Glaubt irgendwer ernsthaft daran, dass sich die EU-Länder darauf einlassen, Geflüchtete aus den Internierungslagern in Afrika aufzunehmen? Die Menschen werden bis zum Sankt-Nimmerleinstag in menschenunwürdigen Lagern versauern.

Das ist eine Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Politik wie sie schlimmer nicht sein könnte. In den libyschen Flüchtlingslagern sind die Zustände so katastrophal, dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen einen Evakuierungsnotplan aufgesetzt hat, um Menschen aus der Hölle von Versklavung, Vergewaltigung, Folter herauszuholen. Aber kaum ein Land erklärt sich bereit, die geschundenen Menschen aufzunehmen.

Deutschland hat bisher kein einziges Kind, keine vergewaltigte Frau aus Libyen gerettet. Die CDU/CSU will Migration „kontrollieren“. Aber was sie schafft, sind Chaos und Verzweiflung.

Wer Migration und Fluchtbewegungen kontrollieren will, darf Menschen nicht in diese Hölle zurückzuschicken, sondern muss dafür sorgen, dass sie auf sicheren und legalen Wegen nach Europa kommen können.

Wir brauchen verbindliche Aufnahmekontingente, humanitäre Visa und Familiennachzug. Statt Internierungs-lager in Nordafrika zu schaffen, müssen die EU-Länder die Finanzierungslücke des UN-Flüchtlingshilfswerks von Milliarden von Euro schließen.

Nur so kann Flüchtlingen in den bestehenden UN-Lagern vor Ort im Libanon oder Uganda eine bessere Perspektive geboten werden, damit sie dort freiwillig bleiben, statt in ihrer Verzweiflung über das Mittelmeer zu fliehen.


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