Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verschärft den Kampf gegen Islamisten und Salafisten. Das Verteilen von Koranen durch muslimische Eiferer soll künftig in Niedersachsen verboten werden. Zudem prüft Pistorius die Einführung von elektronischen Fußfesseln für sogenannte Gefährder.
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„Wir wollen den Kommunen empfehlen, Koran-Verteilaktionen zu verbieten“, kündigte Pistorius für die rot-grüne Landesregierung am Donnerstag im Landtag an. Derzeit lässt das Innenministerium prüfen, welche rechtlichen Wege für ein Verbot offenstehen. In Kommunen wurden für das laufende Jahr bereits 114 solcher Koran-Verteilungen angemeldet.
Nach Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden „treten besonders Salafisten mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Infoständen und mobilen Verteilaktionen in Erscheinung, bei denen Personen angesprochen und salafistische Literatur angeboten wird“. Schwerpunkte sind Hannover und Braunschweig. Viermal hätten Islamisten Werbeaktionen vor Flüchtlingsunterkünften gestartet. Dabei tritt laut Innenministerium immer wieder auch der radikale Prediger Pierre Vogel auf. In mehreren Videos zeigt sich Vogel zudem mit der mittlerweile 16-jährigen Safia S., die einen Bundespolizisten am Hauptbahnhof Hannover mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben soll.
Die Pläne von Bremen zum Einsatz von Fußfesseln für gewaltbereite islamistische Gefährder unterstützt Pistorius nachdrücklich. „Auch wir prüfen die rechtliche Durchführbarkeit“, sagte Pistorius. „Die Frage ist, ob Behörden eine solche Zwangsmaßnahme anordnen können oder es eines Gerichtsbeschlusses bedarf“, ergänzte er gegenüber der NWZ. In jedem Fall seien Fußfesseln „ein neuer und gangbarer Weg“ gegen Bedrohungen durch Islamisten. „Wir werden das Mittel durchsetzen“, lässt Pistorius keinen Zweifel am politischen Willen der Landesregierung.
