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NWZonline.de Nachrichten Politik

G7 setzen auf Wachstum – aber nicht um jeden Preis

30.05.2015

Dresden Die sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) streben ein dauerhaft stabiles Wirtschaftswachstum ohne ausufernde Schulden an. „Nachhaltiges Wachstum - auch darüber besteht Einigkeit - erfordert solide öffentliche Finanzen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Dresden nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen sowie den Notenbankchefs der G7-Staaten.

Die öffentliche Verschuldung und die Haushaltsdefizite müssten zurückgeführt werden. „Alle haben die große Bedeutung von Strukturreformen betont.“ Angesichts der Forderungen nach weiterer Stimulierung der Nachfrage in den vergangenen Jahren sei es „schon ein großer Erfolg“, dass es hier keine Meinungsverschiedenheiten gebe, sagte Schäuble.

Deutschland wird seit Jahren - auch von den G7-Partnern - immer wieder vorgeworfen, zu wenig zu investieren und zu stark zu sparen. US-Finanzminister Jack Lew forderte erneut Länder mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen - dazu gehört vor allem Deutschland - auf, mehr für die Binnennachfrage zu tun.?

Nach den Worten von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stellen „solidere Finanzen und nachhaltiges Wachstum keinen Widerspruch“ dar. Ambitioniertere Strukturreformen müssten jetzt zügig umgesetzt werden. Es dürfe nicht auf einen vermeintlich besseren Zeitpunkt gewartet werden.

Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland die USA, Großbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Kanada. Mit dem Ministertreffen wird der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern vorbereitet. Die Griechenland-Krise hat bei den G7-Beratungen Schäuble zufolge „nur wenige Minuten“ in Anspruch genommen.

Im Kampf gegen Steuertricks globaler Konzerne wollen die G7 noch zulegen. Es gehe darum, die bis Jahresende angestrebten 15 Maßnahmen gegen Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen (BEPS) auch umzusetzen. „Wir waren uns völlig einig, dass das, was wir jetzt vereinbaren, auch implementiert werden muss“, meinte Schäuble.

Über die BEPS-Agenda hinaus müsse zudem ein Mechanismus gefunden werden, um Streitigkeiten zwischen Ländern zu lösen. Nötig seien auch internationale Netzwerke, angestrebt würden gemeinsame, grenzüberschreitende Betriebsprüfungen durch mehrere Länder. Entwicklungsländer müssten einbezogen werden, beim Aufbau leistungsfähiger Steuerverwaltungen müsse ihnen geholfen werden.

Die Nicht-Regierungsorganisation Oxfam begrüßte, dass Entwicklungsländern geholfen werden solle, Einnahmen durch ertragreiche Steuersysteme und eine faire Besteuerung von Unternehmen zu verbessern: „Doch es handelt sich einmal mehr um die Debatte eines exklusiven Clubs, ohne die Stimmen der Entwicklungs- und Schwellenländer.“ Durch Steuervermeidung multinationaler Konzerne entgingen Entwicklungsländern jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar.

Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte, Schäuble betone „wie ein Mantra das Wort Strukturreformen“, doch damit könne er die finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme der Welt nicht lösen. „Stattdessen sollte er Griechenland aus dem Korsett der Sparpolitik befreien“, sagte Peter. Reformen müssten von nachhaltigen Investitionen begleitet werden.

Im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung streben die G7 Regeln an, um schneller Vermögenswerte einzufrieren. Zudem solle mehr Transparenz hergestellt werden bei Finanzströmen, virtuellen Währungen sowie neuen Zahlungsmethoden, sagte Schäuble.

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