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NWZonline.de Nachrichten Politik

Gabriel, die politische Dampfwalze

26.04.2017

Oldenburg Deutschlands neuer Chefdiplomat Sigmar Gabriel sucht Israel nach Art einer politischen Dampfwalze heim – und ganz Deutschland wundert sich, dass danach keine Blumen mehr blühen. Sicher ist nach dem Jerusalemer Eklat: Gabriel ist als Außenminister überfordert. Er wäre lieber Popbeauftragter der SPD geblieben.

Natürlich kann man über die Absage eines Treffens durch Benjamin Netanjahu trefflich streiten. Israels Ministerpräsident hätte souveräner handeln können. Nur: Dass es überhaupt zum Äußersten kam, liegt einzig und allein an der deutschen Seite. Gabriel selbst hat immer mit Israel gefremdelt. 2012 unterstellte er dem jüdischen Staat Apartheid-Methoden. Der von antiisraelischen Vernichtungsfantasien besessenen Palästinenserchef Mahmud Abbas ist ihm „ein guter Freund“. Allerdings fragt man sich, was mit den hoch bezahlten Karrierediplomaten im Auswärtigen Amt los ist. Was reitet diese Leute, einen deutschen Außenminister in ein Treffen mit den kontroversesten, zwielichtigsten Organisationen des Gastlands zu schicken? Dessen Regierung hat in den vergangenen Jahren völlig klar gemacht, dass es insbesondere bei „Breaking the Silence“ („Das Schweigen brechen“) eine deutliche Rote Linie gibt.

Jene Organisation beschäftigt sich damit, angebliche Berichte israelischer Soldaten über „Gräueltaten“ in der Westbank zu sammeln. Journalisten haben ihr etliche Fälschungen nachgewiesen. Die meisten Fälle sind darüber hinaus nicht verifizierbar. Mitbegründer Yehuda Shaul verbreitete Lügen über Brunnen vergiftende jüdische „Siedler“. Zudem wird die Organisation maßgeblich aus dem Ausland finanziert, sie kann also nur sehr eingeschränkt als Organisation der israelischen Zivilgesellschaft gelten. Was die Deutschen da in Israel veranstaltet haben, ist also entweder bösartige Provokation oder bodenlose Dummheit.

Der Vorgang wäre in etwa vergleichbar mit einer Situation, in der ein israelischer Außenminister nach Deutschland kommt und noch vor der Begegnung mit Angela Merkel Pegida und Autonome Antifa als Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft trifft. Die – mit Recht! – aufbrandende Empörung kann man sich vorstellen.

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