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NWZonline.de Nachrichten Politik

Überwachung: Gabriel siegt im Datenstreit

22.06.2015

Eigentlich ist die Frage an den Justizminister gerichtet, doch der Vorsitzende will sie selbst beantworten. Sigmar Gabriel drängelt sich ans Mikrofon und Heiko Maas steht in diesem Moment da wie ein Polit-Lehrling. Gerade hat der SPD-Parteikonvent grünes Licht für die unter den Genossen hochumstrittene Vorratsdatenspeicherung gegeben – mit knapper Mehrheit. Gabriel schiebt Maas, der hinter verschlossenen Türen hoch oben im „Hans-Jochen-Vogel-Saal“ der Parteizentrale den größten Teil der Überzeugungsarbeit geleistet hatte, kurzerhand beiseite.

„Sie wollen doch die Frage beantwortet haben“, wendet sich der SPD-Chef dem Journalisten zu, der wissen wollte, ob die Kompromissidee einer Evaluation des Gesetzes denn mit der Union abgestimmt sei. Ja, sagt Gabriel, er habe dafür schon das Okay von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Um kurz nach 16 Uhr am Sonnabend ist die Entscheidung perfekt: 124 Stimmen für die „VDS“, wie die Datenspeicherung auch bei den Genossen genannt wird, 88 dagegen, sieben Mal Enthaltung. Gabriel ist mit einem blauen Auge davon gekommen. Ein Nein des Parteikonvents wäre die große Blamage für ihn gewesen.

Doch der SPD-Chef hält seine Partei auf Koalitionskurs – mit Ach und Krach. Damit hinterher niemand meckern kann, wird die Abstimmung noch einmal wiederholt und neu ausgezählt.

Vor den Kameras deutet ein sichtlich erleichterter Gabriel das Resultat zu einem 60-Prozent-Sieg um. Dabei waren es je nach Zählweise 56,6 Prozent, höchstens 58,5 Prozent.

Gabriel, der noch vor nicht allzu langer Zeit keine große Eile mit einem VDS-Gesetz hatte, feiert das Votum wie einen kleinen Triumph. Kehrtwende? Welche Kehrtwende? Ob er nun angesichts des nur knappen Votums als Chef der 25-Prozent-Partei SPD geschwächt sei? „60 Prozent in einer Partei, die diskutiert, sind besser als 100 Prozent in einer Partei, die nicht diskutiert“, analysiert der SPD-Chef. Ein klarer Seitenhieb gegen Angela Merkel und die Kanzlerinnen-Partei CDU.

Justizminister Maas holt bei den Delegierten für den SPD-Chef die Kohlen aus dem Feuer – mit einem energischen Plädoyer für den Gesetzentwurf, der zehn Wochen Höchstspeicherdauer und einen strengen Richtervorbehalt für die Nutzung der Daten vorsieht. Ausgerechnet Maas wendet das Blatt. Erst im Frühjahr war er gegen seinen Willen von Gabriel gezwungen worden, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Eine Reaktion des SPD-Chefs auf die Anschläge von „Charlie Hebdo“ in Paris.

Anders als Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die 1996 als Bundesjustizministerin im Streit um den „Großen Lauschangriff“ zurückgetreten war, fügte sich Maas. Er sieht sich jetzt Umfaller-Vorwürfen ausgesetzt. Schon droht der SPD-nahe Bürgerrechtsverein „D64“ mit Verfassungsklage.

Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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