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NWZonline.de Nachrichten Politik

Gabriel trimmt SPD auf Linkskurs

20.06.2016

Berlin Sigmar Gabriel hatte am Wochenende einen der angenehmeren Termine: Der Hobbyskipper eröffnete die Kieler Woche. Allerdings wollte sich der SPD im kleinen Kreis auch über die Wahlkampfstrategie der Genossen für 2017 beraten – mit engen Vertrauten und Experten aus der Wissenschaft. Wie kommt die SPD aus dem Umfragetief heraus? Welche Aufstellung verschafft der krisengeplagten Partei die besten Chancen im Kampf um das Kanzleramt?

Seit Wochen verfolgt der SPD-Chef einen Linkskurs. Plötzlich stellt er wieder die soziale Gerechtigkeit als Hauptthema in den Vordergrund, zeigt sich offen für eine Vermögensteuer und macht sich für die Stabilisierung des Rentenniveaus stark. Nun wirft Gabriel Kanzlerin Angela Merkel vor, mit der „Entkernung der CDU“ mitverantwortlich für das Erstarken rechter Kräfte in Deutschland zu sein. Die Mitte-Links-Parteien müssten sich besinnen, „um ihren notorischen Missmut, ihre Eitelkeiten und Spaltungen“ zu überwinden. „Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte“, fordert Gabriel.

Der SPD-Chef plötzlich auf Rot/Rot/Grün-Kurs? Kürzlich erst hatte er sich im Saarland mit dem früheren SPD- und Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine zum Kaffee getroffen. Über das mit dem Treffen verbundene Signal war viel spekuliert worden. Gabriel weiß jedoch: Angesichts des Erstarkens der AfD würde Rot/Rot/Grün nach jetzigem Umfragestand im Bundestag über keine Mehrheit verfügen. Dennoch kommen von ihm Signale, die nicht nur dem linken Flügel der SPD gefallen, sondern auch in der Linkspartei auf offene Ohren stoßen. „Eine linke Volkspartei“, die wieder „Politik für den kleinen Mann“ mache, schwebt Gabriel vor.

Auf dem Weg für eine Annäherung an die Linkspartei sind inzwischen Hindernisse aus dem Weg geräumt: 2017 werde man in den Wahlkampf gehen, ohne bestimmte Konstellationen auszuschließen, hatte der SPD-Parteitag Ende 2013 in Leipzig beschlossen.

Doch folgen in der SPD alle Gabriels neuem Linkskurs? Und wird der als sprunghaft geltende Vorsitzende daran festhalten? Die Arbeit am Wahlprogramm hat zwar begonnen, aber eine klare Ausrichtung zeichnet sich noch nicht ab.

Auffällig: Einer, der als möglicher Rivale und Alternative als Kanzlerkandidat gehandelt wird, hängt jetzt die Latte für Gabriel noch einmal höher: Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister, sein Stellvertreter an der Parteispitze. „Wenn wir einen Kandidaten aufstellen, den die Bürgerinnen und Bürger als Kanzler wollen, wirkt sich das bei Wahlen aus, das gibt schnell zehn Prozentpunkte obendrauf“, orakelte Scholz. Gabriel hat sich – angesprochen auf die miesen Umfragewerte – kürzlich noch ganz anders angehört: „Wenn schon 20 Prozent, dann stolze 20 Prozent“.

In der Linkspartei werden die jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden aufmerksam registriert. Sie seien „ein klares Signal“, erklärte Linken-Parteichef Bernd Riexinger am Sonntag im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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