GANDERKESEE - Kleine Ursache, große Wirkung: Der Austritt von Ratsherr Peter Schierloh aus der Fraktion der Freien Wähler/UWG macht Neuwahlen erforderlich. Sie werden am Donnerstag, 17. Juni, während der öffentlichen Ratssitzung stattfinden, die um 18 Uhr im Rathaus beginnt.
Schierloh hatte am 27. Februar mitgeteilt, dass er die UWG, deren Vorsitzender er war, verlassen habe. Dies wurde von der Fraktion am 1. März offiziell bestätigt. Da sich dadurch das Stärkeverhältnis der Fraktionen im Rat zwangsläufig geändert hat, muss der Verwaltungsausschuss neu gebildet werden. Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU Mitte März gestellt.
SPD- und CDU-Fraktionen verfügen weiter über jeweils 13 Mitglieder. Die Liberalen gehören dem Rat mit fünf Vertretern an. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler/UWG haben je zwei Stimmen im Gemeinderat. Angesichts der gleichen Stärke wird der achte Sitz im Verwaltungsausschuss unter UWG und Grünen verlost. Sozial- und Christdemokraten sowie Liberale wollen ihre Vertreter im Verwaltungsausschuss nicht auswechseln. Die Besetzung des Gremiums ist durch Beschluss festzustellen.
Rechtlich umstritten ist die Frage, ob durch die Umbildung des Verwaltungsausschusses auch die stellvertretenden Bürgermeister neu gewählt werden müssen. Die Verwaltung zitiert in ihrer Beschlussvorlage für die Ratssitzung gegenläufige juristische Kommentare.
Um größtmögliche Rechtssicherheit zu haben, sollen die Stellvertreter von Bürgermeisterin Alice Gerken-Klaas, derzeit Christel Zießler (SPD) und Dieter Osterloh (CDU), auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung neu bestimmt werden.
