Knappes Gas, teurer Strom: Eine „verbindliche Ansage“ von Bund und Ländern fordert Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB).

Herr Trips. Energie wird nahezu nicht mehr bezahlbar. Bleiben im Herbst Rathäuser, Schulen und Kitas kalt?

TripsUns fehlt derzeit eine gesicherte Datengrundlage. Daher erwarten Niedersachsens Kommunen, ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger, eine verbindliche Ansage von der Bundesregierung und den Landesregierungen. Wenn die Lage wirklich so dramatisch ist, wie vielfach angedeutet wird, müssen wir handeln. Wer also Schwimmbäder mit Gas beheizt, sollte das einstellen. Auch Ampeln und Straßenbeleuchtung kann man temporär abschalten.

Die hohe Inflationsrate belastet auch die kommunalen Haushalte. Laufen den Gemeinden die Kosten aus dem Ruder?

TripsVor allem die Energiekosten werden die Kommunen überlasten. Daher sind die Stadt- und Gemeindewerke unsere größten Sorgenkinder. Wenn die Beschaffungskosten nicht an die Kunden weitergegeben werden können, brauchen wir einen Rettungsschirm für die Stadtwerke. Am besten wäre, auf Bundesebene die Energiekosten einzufangen, dann sind die Auswirkungen auf unterer Ebene nicht mehr so hoch. Und wir müssen den Menschen helfen, die sich Energie nicht mehr leisten können.

Sollte es auch einen Härtefallfonds für Kommunen geben?

TripsJa, natürlich. Sollten wir nicht ausreichend Gas haben und Unternehmen abschalten müssen, wäre das ein großer gesellschaftlicher Einschnitt. Wir können nicht ausschließen, dass kommunale Haushalte zusammenbrechen, wenn die Notfallpläne wirklich in Kraft treten.

Themenwechsel: Sind Sie für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr?

TripsIch halte das 9-Euro-Ticket für reine Geldverschwendung. Es funktioniert nur in städtischen Räumen und sorgt bei den Bürgern für Mitnahmeeffekte. Ich bezweifle, ob die Menschen umsteigen, wenn das Ticket wieder teurer wird. Besser wäre es, in Strukturen zu investieren. So wird im ländlichen Raum nur ein Rufbus-System funktionieren. Auch brauchen wir keine 50 Verkehrsverbünde in Niedersachsen.

Sie haben bei Ihrer Mitgliederversammlung darauf hingewiesen, dass die Pandemie noch nicht beendet ist. Schlittern wir unvorbereitet in den dritten Corona-Herbst?

TripsNein, es laufen Gespräche für eine neue Impfkampagne im Herbst. Nach den Erkenntnissen aus der Pandemie sollte es Einschränkungen nur für diejenigen geben, die sich nicht impfen lassen wollen.

In Kitas und Schulen fehlen Fachkräfte. Wie soll das Problem gelöst werden?

TripsDie Kommunen sehen sich mit immer höheren Standards und regelmäßig geändertem Personalschlüssel konfrontiert. Diese Wünsche werden Städte und Gemeinden aufgrund des Fachkräftemangels aber nie im Leben leisten können. Vielmehr müssen wir über eine Absenkung der Standards reden, damit die Schwelle für zusätzliches Personal niedriger wird. Unklarheit gibt es beim Rechtsanspruch für die Ganztagsschule ab 2026. Schon mehrfach haben wir Kultusminister Tonne aufgefordert, endlich zu sagen, wohin die Reise geht: Kommt die „echte“ Ganztagsschule oder müssen wir die Horte ausbauen? Die Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit.

Die Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen stockt ebenfalls.

TripsRichtig, wir liegen deutlich hinter dem Zeitplan. Die Bundesländer haben die ihnen zugewiesenen Projekte nicht abgearbeitet. Und es fehlt Geld, damit die Behörden vor Ort ihre Dienstleistungen auf gemeinsame, digitale Plattformen stellen können. Bund und Länder haben mehrere Milliarden Euro für Entwicklung und Berater in die Hand genommen, lassen die Kommunen aber nun auf den Betriebskosten sitzen. Ein weiteres Beispiel: Eines der wichtigsten Themen ist aktuell die Cyber-Sicherheit. Hier bekommen die Kommunen vom Land gerade mal eine Million Euro. Dabei schmeißen viele Minister derzeit mit Förderbescheiden geradezu um sich.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent