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NWZonline.de Nachrichten Politik

Das konfuse Europa

18.03.2019

Und was nun? Diese Woche hat entgegen allen Erwartungen weder Wahrheit noch Klarheit für Europa im Allgemeinen und Großbritannien im Besonderen gebracht.

Eher läuft jetzt vieles auf einen Prozess der gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Brüssel und London hinaus. Unter Kindern nennt man so etwas das „Schwarze-Peter-Spiel“. Und ebenso kindisch gebärden sich die britischen Parlamentarier im Londoner Unterhaus. Mit dem im Unterhaus quälend langatmig hingezogenen Abstimmungsmarathon ist Teresa May nochmals die Lenkung des Ausstiegsprozesses aus der EU zurückgegeben worden.

Sie wird nun erneut in Brüssel als Bittstellerin für einen kurzfristigen Aufschub der Scheidung vom Kontinent antreten und auf die Zustimmung aller anderen setzen müssen. Sollte dies nach dem noch geltenden Einstimmigkeitsprinzip nicht gelingen, dann könnte die politische Zwillingsschwester der einstigen eisernen Lady Margret Thatcher alle Schuld an ihrem Scheitern den vermeintlich bösen EU-Europäern in die Schuhe schieben. Welch ein Pyrrhussieg, denn vor allem die schon einstmals mit ihrem Motto der „splendid isolation“ gescheiterten Briten würden sowohl in der Wirtschaft als auch im Handel und dem Finanzwesen bei einem ungeregelten Brexit die größeren Nachteile zu verkraften haben.

Für die EU ist nicht nur die britische Extratour fatal. Sie muss sich, wie jüngst der französische Präsident Macron in einem nicht unumstrittenen Thesenpapier beschrieben hat, von Grund auf umorganisieren. Seine tiefgreifenden Forderungen wie schärfere Grenzsicherungen, eine europäische Asyl- und Sicherheitspolitik, einen gemeinschaftlichen Mindestlohn, strikte Umweltschutzziele und anderes mehr stoßen nicht überall auf Sympathie, schon gar nicht in Berlin. Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat kräftig gekontert. Weder ein europäischer Mindestlohn noch eine Schuldenunion stoßen bei ihr auf Zustimmung. Und gerade als gezielt verletzend muss Macron ihren Vorschlag eines Verzichts auf den Straßburger Parlamentssitz der EU empfinden. Die Kanzlerin, sonst in Sachen EU stets präsent, verlor sich diesmal in eher unverbindliche Floskeln zur Macron-Initiative.

Dabei hatte Angela Merkel ein vor ein paar Wochen mit Emmanuel Macron in Aachen den etwas bejahrten Élysée-Vertrag mit einer neuen, gemeinsamen Erklärung faktisch aufpoliert.

Das allerdings stieß nicht überall im EU-Territorium auf Wohlwollen. Gerade so, als hätte die Gemeinschaft mit den irrlichternden Brexiteers nicht genug Sorgen am Hals, gerieren sich augenblicklich Regierungen in Rom, Warschau und Budapest als wären sie Polit-Pubertierende.

All dem lässt sich auch durchaus etwas Positives abgewinnen. Die Völker Europas – und hoffentlich nicht nur sie – lernen anhand dieser nicht ungefährlichen weltweiten Irrungen und Wirrungen, dass ihre jahrzehntelangen Gewissheiten von Frieden, sozialer Sicherheit und Fortschritt keineswegs selbstverständlich sind. Das Leben in der gefühlten Komfortzone kann jederzeit beendet werden.

Terrorismus, Kriege und Krisen in Nahost und Afrika, mehr Despoten an der Macht als je zuvor, dies sollte unser aller politisches Mitverantwortungsbewusstsein stärken. Nichts ist mehr selbstverständlich.

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