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NWZonline.de Nachrichten Politik

Gastbeitrag: Die Suche nach dem dritten Weg

28.09.2020

Grundgesetz im Wortsinn ist in Deutschland seit Monaten nicht das Grundgesetz, sondern das Infektionsschutzgesetz. Das wird wohl noch längere Zeit so bleiben.

Das Infektionsschutzgesetz ist das Gesetz, welches das gesamte öffentliche und private Leben begleitet, bestimmt und zwangsläufig behindert. Es war und ist die Grundlage für Maßnahmen, die zumal im März, April und Mai diesen Jahres zu beispiellosen Freiheitsbeschränkungen geführt haben. Die Radikalität dieser Maßnahmen war der Tatsache geschuldet, dass die potenzielle Gefahr so groß und neu war, das Wissen um das Virus aber noch so klein. Die Maßnahmen des Frühjahrs dürfen deshalb keine Blaupause sein für die Zukunft. Es gilt zu lernen – aus den Erfahrungen und Fehlern der ersten Corona-Phase.

Bei der Corona-Bekämpfung in Herbst und Winter geht es um einen neuen Weg. Nennen wir ihn den dritten Weg. Es ist der Weg zwischen Alarmismus einerseits und Abstumpfung andererseits. Der dritte Weg vermeidet Generalisierungen und Pauschalisierungen, er vermeidet, wenn es nur irgend geht, großflächige, gar bundesweite Verbote und Maßnahmen. Der dritte Weg regionalisiert, er kommunalisiert, er lokalisiert, er führt nicht zum großen Shutdown und nicht zu hastigen Schulschließungen. Er setzt nicht auf soziale Vereinzelung, sondern auf soziale Verantwortung. So viele Eingriffe wie unbedingt nötig, und so wenig Eingriffe wie möglich: Das ist die Devise für den Herbst und den Winter.

In München ist Maskenpflicht auf dem Viktualienmarkt und auf dem Marienplatz angeordnet worden. Andere Städte haben nachgezogen. Was da für bestimmte vielbesuchte Plätze und Orte dekretiert wird, samt Alkoholverbot, ist nicht besonders schön, aber nützlich und praktikabel. Diese punktuelle Maskenpflicht an vielbesuchten Orten ist praktizierte Verhältnismäßigkeit, wenn und weil sie dazu beitragen kann, massivere Auflagen dort zu vermeiden, wo sie nicht einfach nur lästig sind, sondern sehr belasten – im Schulunterricht, im Klassenzimmer. Der flächendeckende Shutdown von Geschäften, Schulen und Kitas, wie er im Frühjahr praktiziert wurde, war kein gutes Heilmittel, sondern ein wirkliches Elend. Die Nebenwirkungen waren verheerend.

Es gilt, falsche Radikalitäten ebenso zu vermeiden wie falsche Lockerungen. Das Wort von der Verhältnismäßigkeit ist nicht ein leeres Klingelwort, es ist das zentrale Wort des Rechtsstaats. Es muss das zentrale Wort bei allen Anti-Corona-Maßnahmen werden. Es ist etwa unverhältnismäßig, Streiks in Corona-Zeiten als falsch und gefährlich zu bezeichnen. Die guten Arbeitnehmerrechte dürfen nicht wegen Corona als obsolet betrachtet werden. Und Großveranstaltungen dürfen nicht einfach nur deswegen abgesagt und verboten werden, weil sie groß sind. Es müssen bei Veranstaltungen neue Hygienemaßnahmen ausprobiert werden. Nur dann kann man lernen, wie es mit den Anti-Corona-Maßnahmen gut weitergeht. Mit dem Virus leben heißt auch zu lernen, wie man sozialverträglich mit ihm umgeht.

Es ist nicht verträglich, wenn alte und kranke Menschen wegen Corona einsam sterben müssen. Radikale Besuchsverbote in Altenheimen und Krankenhäusern wie im Frühjahr dürfen nicht noch einmal verhängt werden. Ich habe meine Eltern sehr geliebt. Aber beim Shutdown war ich froh, dass sie schon tot sind, gestorben vor Corona. Die Vorstellung, die Mutter im Altersheim nicht besuchen zu dürfen, die Vorstellung, dass sie verzweifelt wartet und in der Einsamkeit an Einsamkeit stirbt – diese bloße Vorstellung treibt mich um. Ich hätte bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt, um eine Umarmung zu erwirken. Ich hätte am Rechtsstaat gezweifelt, wenn er diese elementare Geste der Menschlichkeit verweigert hätte. Von allen Bitternissen der Corona-Krise gehört diese pauschalierende Herzlosigkeit aus Gesundheitsgründen zu den bittersten.

Nicht wenige Bürger wünschen sich angesichts der unabsehbaren Corona-Gefahren nicht nur mehr staatliche Autorität, sondern mehr Autoritäres vom Staat. Er soll, so wünschen es sich viele, eine fürsorgliche und strenge Instanz sein; er soll die soziale Ordnung und das Leben jedes einzelnen Menschen so weitreichend regeln, dass es Sicherheit in der Unsicherheit gibt. Deshalb war und ist die Bereitschaft groß, sich drastischen Anordnungen zu fügen. Deshalb gab und gibt es viel Aversion gegen echten oder vermeintlichen Regelbruch. Deshalb gibt es in Politik und Gesellschaft die Neigung, Freiheit gegen Gesundheit zu tauschen. Das ist nicht unverständlich, aber gefährlich, wenn und weil eine Stimmung entsteht, die Grundrechte in Krisenzeiten als Ballast betrachtet.

Zur Freiheit gehören auch andere Freiheiten als die Freiheit von Covid-19. Zur Gesundheit des Gemeinwesens gehört auch eine funktionierende Demokratie – und Freiheiten, die Freiheiten sind und bleiben. Darauf muss eine gute Anti-Corona-Politik achten.

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