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NWZonline.de Nachrichten Politik

Gauck warnt vor Zerfall der Europäischen Union

27.02.2016
NWZonline.de NWZonline 2016-02-27T05:13:21Z

Einwanderung:
Gauck warnt vor Zerfall der Europäischen Union

Berlin Bundespräsident Joachim Gauck hat vor einem Auseinanderbrechen Europas in der Flüchtlingskrise gewarnt und Kompromisse in der Europäischen Union gefordert. Es sei nicht undenkbar, dass sich europäische und regionale Lösungen ergänzten, sagte Gauck am Freitag bei einer Podiumsdiskussion im Schloss Bellevue. „Mag sein, dass dabei eine Kompromisslösung entsteht, die uns und manch anderen Europäern unbefriedigend erscheint. Aber wir würden doch wenigstens beieinanderbleiben.“ Gauck betonte: „Es darf doch nicht sein, dass die EU sich selbst demontiert und das Einigungswerk von Jahrzehnten an der Flüchtlingsfrage zerbricht.“

Eindringlich rief Gauck dazu auf, bei Protesten gegen eine vermeintliche Überfremdung das Recht zu respektieren. „Richtet Eure Unzufriedenheit und Eure Wut nicht gegen jene, die viel schwächer und verletzlicher sind, als ihr es seid! Isoliert die Hetzer, Brandstifter und Gewalttäter. Wenn ihr protestieren wollt, dann achtet die Regeln!“ Gauck hatte internationale Wissenschaftler und Experten zu einem „Bellevue Forum“ zur Flüchtlingspolitik in seinen Amtssitz eingeladen.

In der Flüchtlingskrise wachsen unterdessen die Spannungen zwischen Griechenland und Österreich. Athen habe einen Wunsch der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner abgelehnt, Griechenland zu besuchen, um sich dort ein Bild von der Flüchtlingskrise zu machen, sagte ein Sprecher des griechischen Außenministeriums. Am Vortag hatte Athen bereits seine Botschafterin in Wien zu Konsultationen zurückbeordert.

Griechenland macht Österreich für die Schließung der mazedonischen Grenze mitverantwortlich und kritisiert, dass kein Vertreter Athens zum Treffen der Westbalkanstaaten eingeladen war.