Hannover Wirbel um den geplanten Islam-Vertrag des Landes Niedersachsen mit den muslimischen Verbänden DITIB und Schura: Das Recht auf Gebetsräume für Muslime in allen öffentlichen Schulen trifft auf den scharfen Protest der CDU. „Das geht nicht“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne) im Gespräch mit der NWZ . „Schulen müssen neutral sein“, betont der Unions-Politiker, der nicht nur diesen Passus des Ewigkeitsvertrags „juristisch prüfen“ lassen will. Thümler hält höchstens einen „Raum der Stille“ für alle Religionsgemeinschaften für möglich.
Der CDU-Fraktionschef warnt davor, den unter der Federführung des Kultusministeriums ausgehandelten Islam-Vertrag „holterdiepolter“ durch den Landtag zu peitschen. „Dafür ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt“, sagt Thümler, der für den Landtag „die Möglichkeit auf Nachverhandlungen mit den Islam-Verbänden“ einfordert. Schließlich müsse das Parlament den Vertrag beschließen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne die CDU zum vorgelegten Text „nur Nein sagen“, betont der Fraktionschef.
Tatsächlich stoßen nicht nur die Gebetsräume in allen Schulen auf scharfe Kritik. Der Vertrag räumt Muslimen in Niedersachsen auch das Recht ein, für die wichtigsten muslimischen Feiertage – Opferfest, Ramadanfest und Aschura – insgesamt einen freien Tag beim Arbeitgeber zu nehmen, jedoch unbezahlt.
Das Land räumt den islamischen Verbänden auch ein, muslimische Friedhöfe zu betreiben, einschließlich des Begräbnisses in einem Tuch, muslimische Schulen zu gründen sowie in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Hospizen das Recht auf „religiöse Betreuung“ zu erhalten. Den Seelsorgern müsse dafür von den Betreibern eine „Aufwandsentschädigung“ gezahlt werden.
CDU-Fraktionschef Thümler vermisst, dass der Vertrag „keine Pflichten“ der Muslim-Verbände definiert und auch keine Sanktionen festlegt.
Der Vertragsentwurf soll im Dezember von der Niedersächsischen Landesregierung beschlossen werden. Er könnte 2016 in Kraft treten.
