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NWZonline.de Nachrichten Politik

Trump und Kim in Hanoi: Fahrplan für Frieden und Abrüstung?

26.02.2019

Hanoi (dpa) - Acht Monate nach dem historischen Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur ist die Bühne frei für den zweiten Gipfel: Nach Kim traf am Dienstagabend auch Trump in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ein.

Von Mittwoch an dreht sich dort alles um vertrauensbildende Maßnahmen, einen möglichen Fahrplan auf dem Weg zu einer "Denuklearisierung" Nordkoreas und etwaige Gegenleistungen der USA. Die erste Zusammenkunft von Trump und Kim ist nach Angaben des Weißen Hauses für Mittwochabend um 18.30 Uhr (Ortszeit/12.30 MEZ) geplant.

Nach der Begrüßung im Hotel Sofitel Legend Metropole wollen Trump und Kim ein 20-minütiges Gespräch unter vier Augen führen. Dann wollen beide Seiten in kleiner Runde zu einem etwa eineinhalbstündigen Abendessen zusammenkommen. Trump soll dabei von Außenminister Mike Pompeo und von seinem amtierenden Stabschef Mick Mulvaney begleitet werden. Am Donnerstag sind weitere Gespräche mit Kim geplant. Dazu veröffentlichte das Weiße Haus zunächst aber keinen Ablaufplan.

Über die möglichen Gipfelergebnisse wird viel spekuliert. Denkbar wäre, dass beide Seiten den Koreakrieg (1950-53) für beendet erklären. Es wäre allerdings nur ein erster, symbolischer Schritt auf dem Weg zu einem Friedensvertrag. Bislang gibt es nur einen Waffenstillstand. Ob sich Nordkorea tatsächlich zur bereits angebotenen Schließung seines wichtigen Atomkomplexes Yongbyon verpflichtet, muss sich zeigen. Dafür verlangt Kim "korrespondierende" Gegenleistungen der USA.

Beim Gipfel in Singapur hatte Kim seine grundsätzliche Bereitschaft zur "vollständigen Denuklearisierung" erklärt. Es gab aber keine konkreten Zusagen, bis wann Nordkorea sein Atomwaffen- und Raketenarsenal abrüsten will. Trump stellt dem verarmten, unter strengen Sanktionen leidenden Land im Gegenzug für Abrüstung nicht näher definierte Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Entwicklung in Aussicht. Die US-Regierung schließt eine Lockerung der Sanktionen vor Fortschritten bei der Abrüstung aber aus.

Nordkorea hatte sich trotz Warnungen und Sanktionen des UN-Sicherheitsrats jahrelang geweigert, die Tests mit ballistischen Raketen und Atomversuche zu unterlassen. Ballistische Raketen sind Boden-Boden-Raketen, die biologische, chemische und atomare Sprengköpfe befördern können.

Ziel Pjöngjangs war stets, eine Interkontinentalrakete zu entwickeln, die die USA erreichen kann. Nach eigenen Angaben verfügt das Land mittlerweile über solche Raketen zur "Selbstverteidigung". Die USA und ihre asiatischen Alliierten fühlen sich durch Nordkoreas Atom- und Raketenprogramme bedroht. Trump und die Führung in Pjöngjang hatten sich 2017 gegenseitig mit scharfen Drohungen überzogen, die weltweit Ängste vor einem Krieg auslösten.

Trump landete am Dienstagabend nach mehr als 20 Stunden Flug in Hanoi. Nach seiner Ankunft bedankte er sich auf Twitter für den "großartigen Empfang in Hanoi. Gewaltige Menschenmengen, und so viel Liebe!" Reporter in Trumps Delegation berichteten von Tausenden Menschen, die winkten oder Trumps Kolonne mit Handys filmten. Vor dem bilateralen Treffen mit Kim wollte Trump am Mittwochvormittag zunächst den Präsidenten und den Ministerpräsidenten des Gastgeberlandes Vietnam treffen. Kim wollte nach vietnamesischen Medienberichten Industrieanlagen besuchen.

Kim war schon am Morgen mit seinem gepanzerten Sonderzug eingetroffen. Für die rund 4000 Kilometer lange Zugstrecke bis zur Grenze benötigte er 66 Stunden. In der Grenzstadt Dong Dang stieg Kim in seinen Mercedes S600 Pullman Guard um und fuhr weiter nach Hanoi.

Am Bahnhof wurden Kim und seine Delegation von Vietnams Propaganda-Chef Von Van Thuong empfangen. Freundlich winkte Kim in die Kameras und bestieg seine lange Limousine. Zwölf hochgewachsene nordkoreanische Leibwächter liefen neben dem Wagen, als er anrollte, und sprangen dann in dahinter fahrende Jeeps. In Kims Begleitung sind seine einflussreiche Schwester Kim Yo Jong, die wie seine Stabschefin fungiert, und sein oberster Unterhändler, der frühere Geheimdienstchef Kim Yong Chol.

US-Außenminister Mike Pompeo nannte den Gipfel eine "wichtige Gelegenheit", um auf den Ergebnissen des ersten Treffens aufzubauen. Pompeo sprach auf Twitter von verbesserten Beziehungen, dauerhaftem Frieden und "vollständiger Denuklearisierung". Aus dem Weißen Haus hatte es aber geheißen, es gebe bislang kein gemeinsames Verständnis darüber, "was Denuklearisierung ist".

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, für Russland sei die Lösung des Konflikts noch aktueller als für die USA. "Wir sprechen über Gebiete, die direkt an unseren Grenzen liegen." Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass eine Vereinbarung der USA mit Nordkorea am Ende auch von den betroffenen Staaten in der Region gutgeheißen werden müsse. Neben Russland nannte er Südkorea, China und Japan. China appellierte an beide Parteien, aufeinander zuzugehen. Sie sollten "sich auf halbem Wege treffen und die angemessenen Besorgnisse des jeweils anderen in Betracht ziehen".

Vor seiner Abreise dämpfte Trump Erwartungen auf einen Durchbruch. "Was passieren wird? Ich kann es Ihnen nicht sagen", sagte Trump am Sonntag vor US-Gouverneuren. Er gehe davon aus, dass der Gipfel "zu etwas sehr Gutem führen" werde, vielleicht werde das aber auch nicht der Fall sein. Am Montag sagte Trump dann allerdings wieder: "Ich denke, wir werden einen sehr fantastischen Gipfel haben."

Solange Kim auf Raketen- und Atomwaffentests verzichte, dränge die Zeit nicht. "Ich bin nicht in Eile", sagte er. "Solange es keine Tests gibt, sind wir glücklich." Die letzten Tests Nordkoreas liegen mehr als ein Jahr zurück. Trump betonte, die USA hätten Nordkorea bislang keine Zugeständnisse gemacht. "Wir haben nichts aufgegeben." Die Sanktionen gegen Nordkorea seien weiter in Kraft.

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