Butjadingen - Der Zeitpunkt sei ideal, befand Jürgen Sprickerhof (Grüne) – wegen der besonders niedrigen Zinsen, die Kommunen derzeit gewährt würden, und auch wegen des anstehenden Kommunalwahlkampfs, in dem die Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit hätten, sich zu dem Thema zu positionieren. Doch die Argumente zogen nicht. Der Finanzausschuss des Gemeinderats hat am Donnerstagabend bei drei Nein- und drei Ja-Stimmen den Antrag der SPD/Grünen-Gruppe auf die Erstellung eines Infrastrukturprogramms abgelehnt.
Auch wenn über das Thema seit Monaten intensiv diskutiert wird – in der Frage, wie sie eine Sanierung ihrer kaputten Straßen und Wege finanzieren soll, ist die Gemeinde kein Stück weitergekommen. Rot/Grün hatte daher beantragt, dass die Verwaltung ein Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021 erarbeitet und dieses jährlich mit bis zu einer Million Euro ausstattet (NWZ berichtete). Dabei sollte es auch um Gebäude, Sportanlagen und die Straßenbeleuchtung gehen.
Finanziert werden sollen die Maßnahmen nach dem Antrag der Gruppe durch zusätzliche Kredite und eine Erhöhung der Grundsteuer A und B. Außerdem beantragten SPD und Grüne, die Pläne für eine Straßenausbaubeitragssatzung zu den Akten zu legen und auch auf wiederkehrende Beiträge zu verzichten.
Tilgung hat Vorrang
Zu Gast bei der Ausschusssitzung war Claudia Trüper von der beim Landkreis angesiedelten Kommunalaufsicht. Sie sagte, dass die Gemeinde durchaus die Möglichkeit habe, Investitionen in die Infrastruktur über eine erhöhte Grundsteuer zu finanzieren.
Sie zeigte aber auch die Haken einer solchen Lösung auf: Höhere Grundsteuereinnahmen müssten zu allererst dafür verwendet werden, Kredite zu tilgen. Nur das Geld, das danach noch übrig ist, dürfe für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben werden. Und: Legt die Gemeinde einen unausgeglichenen Haushalt vor, seien auch in diesem Fall zuerst die höheren Grundsteuereinnahmen zu verwenden, um den Ausgleich zu schaffen.
„Zu unsicher“
Die Sache sei ihm „zu unsicher“, sagte Wilhelm Has von der CDU. Die von Rot/Grün vorgeschlagene Lösung berge „ein erhebliches Risiko“, befand auch Lambertus Poll (Unabhängige). Jürgen Sprickerhof hielt dagegen: Nichts zu machen, sei auch ein Risiko, weil dann die Kosten davonzugaloppieren drohten.
Bürgermeister Ina Korter gab zu bedenken, dass die Verwaltung endlich ein klares Signal aus der Politik brauche, in welche Richtung sie weiterarbeiten soll. Doch dieses Signal blieb aus. Torben Heinen (FDP) beantragte, die Entscheidung über den SPD/Grünen-Antrag zu vertagen, um abzuwarten, welche Spielregeln für die derzeit noch nicht mal rechtskonformen wiederkehrenden Beiträge am Ende gelten. Torben Heinen fing sich aber eine Absage ein. So bleibt das einzige Ergebnis der Debatte die Ablehnung des Antrags der SPD/Grünen-Ratsgruppe.
