Lemwerder - Im Finanzausschuss der Gemeinde Lemwerder wurden am Donnerstagabend erste Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2016 diskutiert, angenommen oder abgelehnt.
Der von der CDU beantragte Verkauf landwirtschaftlicher Flächen, der nach Fraktionsberechnung etwa 500 000 Euro in die Kasse spülen sollte, wurde von der Ausschussmehrheit abgelehnt.
„Soll da Leuten etwas zugeschoben werden?“, argwöhnte Meinrad-M. Rohde (SPD). Flächen im Besitz der Gemeinde seien, ebenso wie Gebäude, das „Silber“ der Kommune, dies dürfe man nicht veräußern. Ähnlich argumentierten die Vertreter der anderen Fraktionen. Sie gaben zudem zu Bedenken, dass durch die Verpachtung der Flächen auch Geld in die Gemeindekasse fließe.
Wolf Rosenhagen (CDU) hatte den Antrag mit dem Hinweis verteidigt, dass es nicht Aufgabe der Kommune sei, landwirtschaftliche Flächen vorzuhalten. Stattdessen solle sich die Gemeinde Liquidität verschaffen.
Bei zwei Enthaltungen angenommen wurden die Anträge der FDP- und der Grünen-Fraktion, ein mobiles Messdisplay anzuschaffen (das insbesondere in Altenesch aufgestellt werden soll). Das war überraschend, weil dieser Antrag der Fraktionen im vergangenen Jahr noch von der Mehrheit abgelehnt worden war (die NWZ berichtete).
Beschlossen wurde außerdem, 500 Euro für die Frühaufsicht an der Grundschule Lemwerder und erneut 4000 Euro für ein Energiesparprojekt für Kitas und Grundschulen bereitzustellen.
Abgelehnt wurden hingegen die beiden Anträge der Grünen-Ratsfraktion, 25 000 Euro für eine halbe Stelle im Jugendtreff bereitzustellen sowie auf den Bau der Osttangente zu verzichten (was eine Einsparung von 330 000 Euro bedeutet hätte). Die Aufträge seien schon vergeben, der Bau also nicht mehr zu stoppen, hatte Bürgermeisterin Regina Neuke zuvor ausgeführt.
