Berne - Die Gemeinde Berne will gezielter Verstöße ahnden bei der Plakatierung, bei der Entsorgung von Altglas an der Glüsinger Helmer und bei Falschparkern. Die entsprechenden Vorlagen der Verwaltung wurden am Dienstag vom Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr mehrheitlich beschlossen. Einzig Dr. Verena Delius (Grüne) kritisierte diese „Regelungswut“. Statt auf Verbote solle man auf Aufklärung und Einsicht setzen, begründete sie ihre Ablehnung.

Verabschiedet wurde eine Gebührensatzung für das Anbringen von Plakaten im Gemeindegebiet. Plakatierungen seien zwar grundsätzlich zu genehmigen, erklärte Fachdienstleiter Michael Heibült. Aber wer wo wie viele Plakate aufhängt, könne geregelt werden. Der Vorstoß der Verwaltung zielt dabei insbesondere auf Werbung für kommerzielle Veranstaltungen in anderen Städten und Gemeinden ab. Deshalb wurde festgelegt, dass örtliche Vereine und Verbände sowie hiesige Gewerbetreibende von der Gebührenpflicht befreit sind. Religionsgemeinschaften oder Parteien müssen ebenfalls keine Gebühr entrichten.

Weil Anwohner der Glüsinger Helmer mittlerweile einen Rechtsanwalt eingeschaltet haben, hat der Fachausschuss beschlossen, dass künftig nicht nur in Wohngebieten das Altglas werktäglich nicht mehr in der Zeit von 20 bis 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht in die Container geworfen werden darf. Das Abstellen dieser Wertstoffe rund um die Behälter ist ebenfalls grundsätzlich untersagt.

Die Anwohner in diesem Mischgebiet klagen über Lärm und unsachgemäße Altglasentsorgung.

Eine Mitarbeiterin der Verwaltung soll künftig verstärkt Falschparker aufspüren. Zuvor muss der Landkreis diese Aufgabe aber an die Gemeinde übertragen. Dies soll Bürgermeister Franz Bittner aushandeln, entschied der Ausschuss. Die Beschlussempfehlungen des Fachausschusses werden endgültig vom Gemeinderat entschieden.