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Landtagswahl „Gerechten Lohn“ wollen alle

Wildeshausen - Bildung, Mindestlohn, Pflege – drei große Themen standen im Blickpunkt einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl, zu der der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) eingeladen hatte. Dicht gedrängt verfolgten gut 60 Zuschauer am Mittwochabend im Clubraum des „Kayserhauses“ in Wildeshausen die spannende Debatte.

Unter der Moderation der Sozialwissenschaftlerin Irene Veenhuis mussten sich die elf Kandidatinnen und Kandidaten aus den Wahlkreisen 64 (Oldenburg-Land) und 66 (Cloppenburg-Nord) jedoch sputen: Nach jeder Frage war die Redezeit für jeden Kandidaten auf zwei Minuten begrenzt. Alle zeigten sich sehr diszipliniert. André Schäfer (Familienpartei) und Joachim Dahlke (FDP) fanden Anerkennung, als sie bei manchen Fragen passen mussten. Ein Vertreter der Piratenpartei war trotz Einladung nicht anwesend. Hier die wichtigsten Aussagen zu den Themen:

Gute Bildung

Trotz des Rückgangs der Schülerzahlen würden alle Lehrerstellen weiter besetzt, erklärte Christian Dürr (FDP). Birte Wachtendorf (Grüne) und Axel Brammer (SPD) setzten sich für den weiteren Ausbau von Krippen und Kindertagesstätten ein. Dazu sollten die Mittel verwendet werden, die derzeit ins Betreuungsgeld fließen. Christian Marbach (Freie Wähler) und Veruschka Schröter-Voigt (Linke) wollen eine kostenfreie Kinderbetreuung. Für die Inklusion werde eine zweite Fachkraft pro Schulklasse benötigt. Karl-Heinz Bley (CDU) wollte ebenfalls mehr Geld für Betreuungskräfte ausgeben. Bei der Frage nach der Schulsozialarbeit waren sich die Vertreter weitgehend einig. „Wir wollen keine Schulen auf Bremer Niveau“, sprach sich Christian Dürr (FDP) gegen eine Bundes-Regelung aus.

Faire Löhne

Mit Ausnahme der FDP sprachen sich alle Vertreter für eine Mindestlohn-Regelung aus. „Eine gerechte Entlohnung ist selbstverständlich“, sagte Bley, der eine „8 vor dem Komma“ forderte. Hans-Joachim Janßen (Grüne) sagte, bereits heute seien Werksverträge auf Schlachthöfen rechtswidrig. Kreszentia Flauger (Linke) forderte einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Dürr wies darauf hin, dass der Niedriglohnsektor in Niedersachsen gesunken sei und letztes Jahr 3,2 Prozent mehr sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen worden seien. Renate Geuter (SPD) setzte sich für ein Landesvergabegesetz ein, das auch Kommunen binde. Schäfer meinte, auch Zeitarbeit trage dazu bei, dass Zuwanderer auf dem Ar­beitsmarkt integriert würden.

Kliniken und Pflege

FDP-Mann Dahlke forderte mehr private Vorsorge und die Anerkennung ausländischer Examina in Pflegeberufen. Angesichts von 17 Millionen Behandlungen pro Jahr in deutschen Kliniken forderte Flauger, dass alle in die Sozialkassen einzahlen. Wachtendorf brachte eine „Pflege-Bürgerversicherung“ ins Spiel. „Es kann nicht sein, dass in Rheinland-Pfalz mehr für eine Blinddarm-OP gezahlt wird als in Niedersachsen“, sagte Geuter mit Blick auf den niedrigen „Basis-Fallwert“ für die Kliniken. Axel Brammer will den Pflegeberuf attraktiver machen. Bley sagte, er sei offen gegenüber einer „Pflegekammer“, wie sie Vertreter der Heilberufe fordern. Zuhörer rügten, dass der „Wasserkopf“ in Heimen und Kliniken immer größer werde.

Schwer taten sich die Kandidaten bei der Frage, woher sie denn das Geld für die vielen Projekte nehmen wollten: Geuter sprach von einem langen Prozess, um Schulden abzubauen. Über den Bundesrat in Berlin müsse versucht werden, die Vermögensteuer einzuführen. Marbach kritisierte die Subventionierung der Banken. Flauger forderte den Abbau des Verfassungsschutzes und das Senken von Rüstungsausgaben und Janßen will auf den Bau der Küstenautobahn A 20 verzichten.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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