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SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot
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SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot

NWZonline.de Nachrichten Politik

Gericht in Südkorea erlässt Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin

30.03.2017

Seoul (dpa) - Drei Wochen nach ihrer Entmachtung als Präsidentin Südkoreas ist Park Geun Hye wegen Bestechlichkeit und anderer Vorwürfe verhaftet worden. Hintergrund ist ein Korruptionsskandal um eine enge Vertraute der entmachteten konservativen Politikerin.

Das Bezirksgericht in Seoul erließ in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen die Tochter des früheren Diktators Park Chung Hee. Es bestehe die Gefahr, dass Beweismittel vernichtet würden, hieß es zur Begründung. Der 65-Jährigen droht nun ein Strafprozess.

Park sollte nach der Entscheidung des Ermittlungsrichters zu einer Haftanstalt südlich der Hauptstadt gebracht werden, berichteten südkoreanische TV-Sender. Die Staatsanwaltschaft hat bis zu 20 Tage Zeit, Anklage gegen Park zu erheben, um sie in Untersuchungshaft zu behalten. Sollte Park vor Gericht gestellt werden, droht ihr nach Berichten südkoreanischer Medien bei einer Verurteilung eine Haftstrafe von mindestens zehn Jahren. 

Die Ermittler werfen Park vor, ihre Stellung als Präsidentin und ihre Macht im Interesse ihrer langjährigen Freundin Choi Soon Sil missbraucht und geheime Dokumente weitergegeben zu haben. Auch steht Park im Verdacht, auch an der Erstellung einer schwarzen Liste von mehr als 9000 Kulturschaffenden und Künstlern beteiligt gewesen zu sein, die der ehemaligen Präsidentin gegenüber kritisch waren. 

Der Skandal um die Präsidentin und ihre Freundin wühlte das Land monatelang auf. Im Dezember hatte das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Park eingeleitet, am 10. März hatte das Verfassungsgericht sie ihres Amtes enthoben. Damit verlor sie auch ihre Immunität. 

Aus Sicht der Richter hatte Park es zugelassen, dass sich ihre Freundin in die Regierungsgeschäfte eingemischt habe. Choi hat nie ein öffentliches Amt inne gehabt. Choi soll dank ihrer Beziehung zu Park zahlreiche Unternehmen einschließlich der Samsung-Gruppe genötigt haben, ihre Stiftungen und Organisationen mit Millionen zu fördern. Park hatte die Vorwürfe stets bestritten. 

Unter anderen sitzen frühere Berater Parks und der Vize-Vorsitzende des Smartphone-Marktführers Samsung Electronics, Lee Jay Yong, in U-Haft. Am 9. Mai wählt das Land einen neuen Präsidenten.

Park ist das dritte ehemalige Staatsoberhaupt des Landes, das in Haft genommen wurde. Chun Doo Hwan (1980-88) und sein Nachfolger Roh Tae Woo (1988-93) wurden im August 1996 wegen eines Militärputsches von 1979 und der blutigen Niederschlagung von Demonstrationen 1980 in Kwangju sowie wegen Korruption verurteilt. Ein Jahr später wurden sie begnadigt. 

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